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Wirtschaft | Mi, 18.02.2009 10:03

Baden-Württemberg ermöglicht schnellere Auftragsvergabe

Wirtschaftsministerium erlässt Regelung über vereinfachte Vergabeverfahren


Das Wirtschaftsministerium hat den Vergabestellen des Landes heute eine Regelung bekannt gegeben, mit der die Vergabe öffentlicher Aufträge vereinfacht werden kann. Wirtschaftsminister Ernst Pfister: „Mit dem vereinfachten Verfahren wollen wir vor allem dazu beitragen, dass die von Bund und Land beschlossenen konjunkturellen Maßnahmen zügig umgesetzt werden und sich damit ihre Wirksamkeit erhöht.“

Dazu wurden jetzt per Verwaltungsvorschrift die Voraussetzungen geschaffen, dass die Vergabestellen der Landesverwaltung ab 1. März und befristet bis Ende 2010 Bauleistungen bis zu 100.000 Euro freihändig vergeben und bis zu einer Million Euro beschränkt ausschreiben können. Für Liefer- und Dienstleistungen bis zu einem Auftragswert von 100.000 Euro wird die Wahl zwischen beschränkter Ausschreibung und freihändiger Vergabe möglich. Den kommunalen Auftraggebern hat das Land empfohlen, ebenso zu verfahren. Die Regelung des Landes steht in Einklang mit den von der Bundesregierung am 27. Januar im Rahmen des Konjunkturpakets II beschlossenen Verfahrenserleichterungen und erfolgt im Geleitzug mit den übrigen Bundesländern.

„Damit erweitern wir die Spielräume der öffentlichen Auftraggeber, Beschaffungsvorgänge spürbar zu beschleunigen und zu vereinfachen“, hob Pfister hervor.

Für Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte (5.150.000 Euro für Bauleistungen, 206.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungen) weist die Landesregierung die Vergabestellen darauf hin, dass sie nach Mitteilung der Europäischen Kommission wegen der aktuellen Wirtschaftskrise berechtigt sind, die Fristen für Teilnahmeanträge und für die Einreichung von Angeboten soweit zu verkürzen, dass die Gesamtdauer von Ausschreibungen im nichtoffenen Verfahren bis auf 30 Tage reduziert werden kann.

Mehr Informationen
Die Verwaltungsvorschrift der Ministerien zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge ist auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg unter der Rubrik Aufsicht und Recht/Öffentliches Auftragswesen/Landesrechtliche Vorschriften zu finden und wird in Kürze auch im Gemeinsamen Amtsblatt des Landes veröffentlicht.

Quelle: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg