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Vermischtes | Mo, 29.03.2010 09:47

Baden-Württemberg: Verfassungsschutzbericht 2009 vorgestellt

„Die islamistisch-terroristische Bedrohungslage ist weiterhin angespannt. Die Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene ist alarmierend angewachsen. Auch beim Rechtsextremismus besteht kein Grund zur Entwarnung. Der baden-württembergische Verfassungsschutz beobachtet alle Formen des Extremismus und Terrorismus mit höchster Aufmerksamkeit, um die davon ausgehenden Gefahren von Staat und Gesellschaft abzuwenden.“ Das sagte Innenminister Heribert Rech am Freitag, 26. März 2010, bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2009. Weil Extremismus jeder Couleur gefährlich sei, Gewalt immer Gewalt bleibe und dadurch die Grundlagen von Staat und Gesellschaft untergraben würden, „gehen wir nach wie vor konsequent gegen jede Art von Extremismus vor.“


Besorgniserregend sei, dass das Aggressionsniveau und die Bereitschaft zur Gewalt in der linksextremistischen Szene zunehmen würden. Beispiele dafür seien die Ausschreitungen am 1. Mai 2009 in Ulm, wo 500 gewaltbereite Linksextremisten Polizeibeamte mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern attackiert hätten. 29 Beamte seien dabei verletzt worden. Massive Auseinandersetzungen mit der Polizei habe es auch bei einer Demonstration am 14. November 2009 in Freiburg gegeben, bei der die Beamten von mehreren Personen aus einem „Schwarzen Block“ heraus mit Flaschen und pyrotechnischen Gegenständen angegriffen worden seien. Die gewaltbereite linksextremistische Szene, der in Baden-Württemberg rund 590 Personen angehörten, sei untereinander stark vernetzt, nicht nur in Deutschland, sondern europaweit.

Die Zunahme linksextremistischer Gewalt werde auch durch die Serie von Brandanschlägen gegen Fahrzeuge des Logistikunternehmens DHL und der Bundeswehr deutlich. Bundesweit seien zwanzig Anschläge gegen DHL-Fahrzeuge und elf Anschläge gegen Fahrzeuge der Bundeswehr verübt worden. In Baden-Württemberg habe es im März 2009 in Karlsruhe einen Brandanschlag auf ein DHL-Fahrzeug gegeben, im Mai und Juni 2009 seien in Heilbronn und in Ulm Brandanschläge auf Fahrzeuge der Bundeswehr verübt worden. Zu den Anschlägen in Baden-Württemberg hätten sich militante Gruppen der linksextremistischen Szene in Selbstbezichtigungsschreiben bekannt. Auch ein Brandanschlag auf ein Fahrzeug der Bundespolizei im Juni 2009 in Freiburg könne mit hoher Wahrscheinlichkeit der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zugerechnet werden. Rech: „Diese Vorfälle, die von der Öffentlichkeit lange Zeit kaum wahrgenommen wurden, müssen besorgt machen. Der Verfassungsschutz wird die gewaltbereite linksextremistische Szene daher noch intensiver beobachten, weil diese Entwicklung uns nicht aus dem Ruder laufen darf.“

Die Gefahr islamistischer Terroranschläge sei weiterhin hoch. Dies gelte auch für die Bundesrepublik Deutschland und Baden-Württemberg. Wie sehr Deutschland im Blickfeld des Jihadismus stehe, zeige die große Zahl von Propagandavideos, die in deutscher Sprache und mit teilweise ausdrücklich gegen Deutschland gerichteten Drohungen im Umfeld der Bundestagswahl 2009 im Internet veröffentlicht worden seien. Eine vergleichbare Ansprache an andere europäische Länder gebe es nicht.

Eine besondere Gefahr gehe von Islamisten aus, die in Terrorcamps ausgebildet worden seien und nach Deutschland zurückkehrten. Von 65 Personen mit Bezug zu Deutschland, zum Beispiel Konvertiten oder deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund, sei bekannt, dass sie eine solche paramilitärische Ausbildung absolviert haben. Etwa ein Drittel dieser Personen halte sich derzeit in Deutschland auf, rund die Hälfte davon befinde sich in Haft. Rech: „Dank der professionellen Arbeit unserer Sicherheitsbehörden und auch mit etwas Glück konnten wir bisher einen Anschlag in Deutschland verhindern. Wir dürfen die Bedrohung des islamistischen Terrorismus deshalb aber nicht unterschätzen. Für Verfassungsschutz und Polizei bleibt sie eine zentrale Herausforderung, auch wenn es derzeit keinen konkreten Hinweis auf beabsichtigte Anschläge gibt.“

Im Februar 2010 seien in zwei Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung beziehungsweise wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in und der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung in fünf Bundesländern und auch in Baden-Württemberg Wohnungen und Geschäftsräume von mutmaßlichen Islamisten durchsucht worden. Eine große Zahl von Beweisgegenständen sei sichergestellt und gegen insgesamt fünf Beschuldigte Haftbefehl erlassen worden. „Allein dies zeigt, dass die Strafverfolgungsbehörden entschieden gegen islamistischen Extremismus und Terrorismus vorgehen“, betonte Rech.

Auch im Jahr 2009 habe das rechtsextremistische Gesamtpersonenpotenzial in Baden-Württemberg und bundesweit weiter abgenommen. Während die Zahl der Rechtsextremisten im Land seit 1993 auf ein Drittel zurückgegangen sei, sei sie bundesweit um deutlich mehr als die Hälfte gesunken. Auch die rechtsextremistischen Skinheads seien merklich weniger geworden. So positiv diese Entwicklung sei, müsse aber auch gesehen werden, dass die Neonaziszene mit ihrer überdurchschnittlich jungen und fanatischen Anhängerschaft im Land anwachse. „Daher gibt es keinen Grund, in der Bekämpfung des Rechtsextremismus nachzulassen. Er ist und bleibt Beobachtungsschwerpunkt des Verfassungsschutzes.“

Bei den rechts- und linksextremistisch motivierten Straf- und Gewalttaten gebe es unterschiedliche Entwicklungen. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten sei von 1.209 (2008) auf 1.139 leicht gesunken. Auch die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten habe sich nun zum dritten Mal nacheinander von 78 (2007) und 56 (2008) auf 47 verringert.

Dagegen seien die linksextremistisch motivierten Straftaten von 294 (2008) auf 686 und damit über 130 Prozent angewachsen. Linksextremistisch motivierte Gewalttaten hätten mit einem Anstieg von 28 (2008) auf 92 sogar um mehr als das Dreifache zugenommen. Diese Entwicklung sei zwar wesentlich auf die Aktionen im Umfeld des NATO-Gipfels in Baden-Baden und Kehl sowie auf zahlreiche Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl zurückzuführen. Doch auch ohne diese für die Szene wichtigen Ereignisse sei der Anstieg der Straftaten außergewöhnlich.

In den vergangenen Jahren seien Kommunen - nicht nur in Baden-Württemberg - immer wieder mit Meldungen konfrontiert worden, wonach eine rechtsextremistische Organisation oder Einzelperson eine Immobilie für politisch-ideologische Zwecke langfristig mieten oder gar erwerben wollte. Die Gemeinden müssten befürchten, dass sie zu einem Anziehungspunkt für Rechtsextremisten werden und es zu Aktionen gewaltbereiter Linksextremisten komme. Dabei sei häufig zunächst unklar, ob ein ernsthaftes Kauf- oder Nutzungsinteresse von rechtsextremistischer Seite vorliege oder ob es sich um ein Scheingeschäft handle, mit dem Rechtsextremisten im Verbund mit dem Immobilieneigentümer versuchten, aus den Befürchtungen der Gemeinde Kapital zu schlagen. Das Landesamt für Verfassungsschutz habe deshalb eine Broschüre erarbeitet, die den Kommunen wichtige Informationen und Handlungsempfehlungen gebe. Die Handreichung werde in Kürze an alle Landkreise und Gemeinden des Landes verteilt. Außerdem stehe das Landesamt für Verfassungsschutz den betroffenen Kommunen auf deren Wunsch jederzeit mit Rat zur Seite.

Die gewalttätigen Ausschreitungen bei einer Kundgebung mit 800 Teilnehmern gegen die Haftbedingung von PKK-Führer Abdullah ÖCALAN am 19. Dezember 2009 in Stuttgart und weitere unfriedliche Aktionen wie Eingriffe in den Straßenverkehr, Auseinandersetzungen am Rande von Demonstrationen oder Anschläge auf türkische Einrichtungen hätten gezeigt, dass die verfassungsfeindliche PKK unverändert aktiv sei. Obwohl die PKK noch immer an ihrer Doppelstrategie - bewaffneter Kampf in der Türkei und zumeist friedliche Aktionen in Europa - festhalte, schrecke sie vor Gewaltanwendung nicht zurück und sei in der Lage, in kurzer Zeit vor allem jugendliche Anhänger auch für gewalttätige Aktionen zu mobilisieren.

Die Scientology-Organisation hat nach den Worten von Innenminister Heribert Rech Probleme, dennoch gebe es keinen Grund zur Entwarnung. Sie sei im vergangenen Jahr mit schweren Vorwürfen ehemaliger hochrangiger Führungskader gegen das SO-Management, den Folgen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise und stagnierenden Mitgliederzahlen in Deutschland konfrontiert gewesen. Dennoch verfolge die Organisation ihre verfassungsfeindlichen Ziele hartnäckig weiter. Mit Menschenrechts- und Anti-Drogen-Kampagnen versuche sie, die Öffentlichkeit zu blenden. Mit ihrer Kampagne „United for Human Rights“/„Vereint für Menschenrechte“ wolle sie vor allem Jugendliche ansprechen und deren Idealismus ausnutzen. In Baden-Württemberg soll vor allem auch der SO-Wirtschaftsverband „World Institute of Scientology Enterprises“ die Lehren HUBBARDs in Wirtschaft und Politik verbreiten. Oft geschehe dies verdeckt, mit Vorträgen und Managementkursen, die einen scientologischen Hintergrund zunächst nicht erkennen ließen. Rech: „Die Organisation ist verfassungsfeindlich, und deswegen wird sie weiterhin beobachtet.“

(Redaktion/Innenministerium BW)