Sign In

Welcome, Login to your account.

Wirtschaft | Di, 07.12.2010 09:45

Beschleunigte Vergabe bei öffentlichen Aufträgen in Baden-Württemberg wird bis Ende 2011 verlängert

„Im Rahmen der Konjunkturpakete wurden die Wertgrenzen für die Vergabe von Bauleistungen erhöht. Dieses Verfahren wird nun um ein Jahr bis Ende 2011 verlängert“, erklärten Wirtschaftsminister Ernst Pfister und Finanzminister Willi Stächele in Stuttgart. „Durch die höheren Wertgrenzen können Vergabeverfahren schneller abgewickelt werden und Aufträge kommen zügiger bei den Unternehmen an“, so die Minister. „Denn nach der beispiellosen Finanz- und Wirtschaftskrise kommt die Konjunktur wieder in Fahrt. Das Vorkrisenniveau haben wir jedoch noch nicht erreicht. Daher gilt es nun die konjunkturelle Erholung zu stabilisieren.“


Bis Ende nächsten Jahres können Aufträge für Bauleistungen bis zu 100.000 Euro weiterhin freihändig vergeben werden. Bei Bauleistungen bis zu einer Million Euro kann beschränkt ausgeschrieben werden. Für Liefer- und Dienstleistungen bis zu einem Auftragswert von 100.000 Euro bleibt die Wahl zwischen beschränkter Ausschreibung und freihändiger Vergabe möglich. Den kommunalen Auftraggebern hat das Land empfohlen, ebenso zu verfahren. Die Regelung steht in Einklang mit den von der Bundesregierung am 27. Januar 2009 im Rahmen des Konjunkturpakets II beschlossenen Verfahrenserleichterungen und wurde im Geleitzug mit den anderen Bundesländern eingeführt. „Damit haben wir die Spielräume der öffentlichen Auftraggeber erweitert, Beschaffungsvorgänge spürbar zu beschleunigen und zu vereinfachen“, erklärten die Minister.

„Mit der Verlängerung der Sonderregelung leisten wir einen flankierenden Beitrag zur Unterstützung der begonnenen konjunkturellen Erholung. Insbesondere können so auch bei Maßnahmen, die im Rahmen des Konjunkturpakets II gefördert wurden und noch bis Ende 2011 abgerechnet werden können, restliche Aufträge beschleunigt vergeben und somit fristgerecht abgewickelt werden“, sagten Pfister und Stächele zur Verlängerung. „Gerade der Mittelstand profitiert von den Aufträgen der öffentlichen Hand. Er ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und damit auch der wirtschaftlichen Erholung.“

„Im Rahmen der Konjunkturpakete vergibt die öffentliche Hand vermehrt Aufträge. Diese müssen laut den gesetzlichen Bestimmungen bis Ende 2011 abgewickelt sein. Daher sind beschleunigte Vergabeverfahren nötig, damit die Mittel vollständig umgesetzt werden können“, erläuterten Pfister und Stächele.

Die Entscheidung über die Verlängerung der erhöhten Wertgrenzen liegt auch im Interesse der Städte und Gemeinden des Landes. „Uns war es wichtig, hier ein mit den kommunalen Landesverbänden abgestimmtes Ergebnis zu erzielen. Denn die Kommunen vergeben die meisten Aufträge der öffentlichen Hand. Daher sollte insbesondere eine für die Kommunen praktikable Lösung gefunden werden“, betonten die Minister.

(Redaktion)