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Wirtschaft | Mi, 02.09.2009 10:02

Deutliche Bürokratiekostensenkung für Unternehmen

Einen erheblichen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) mit ihrer heute gestarteten bundesweiten Datenbank "pq-vol".


Jährlich werden mehr als zwei Millionen Vergabeverfahren der öffentlichen Hand allein für Lieferungen und Dienstleistungen durchgeführt. Bund, Länder und Kommunen kaufen von Bleistiften bis zum Hochleistungsrechner ein. Der Wert von Beschaffungen beläuft sich insgesamt auf zirka 265 Milliarden Euro pro Jahr.

"Will ein Unternehmen zu einem öffentlichen Auftrag ein Angebot abgeben, muss es ein viel zu kompliziertes Verfahren durchlaufen", kritisiert DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Es müsse sehr aufwändig seine fachliche Kompetenz, seine Leistungsfähigkeit und seine Zuverlässigkeit nachweisen.

Hierzu gehöre eine Vielzahl von Dokumenten, die zudem noch von verschiedenen Stellen beigeholt werden müssten, zum Beispiel vom Finanzamt oder von der Berufsgenossenschaft. "Bewirbt sich ein Unternehmen im Laufe des Jahres auf mehrere Aufträge, muss es sich immer wieder dieselben Unterlagen beschaffen und den Angeboten beifügen. Den Unternehmen und den öffentlichen Auftraggebern entstehen hierdurch insgesamt Kosten von über 1,45 Milliarden Euro", betont Wansleben.

"Mit dem Start der neuen Datenbank – der 'pq-vol' ist ein weiterer Schritt gelungen, Vergabeverfahren zu vereinfachen", betont Walther Otremba, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium.

Zur Entlastung der Unternehmen aus dem Liefer- und Dienstleistungsbereich bieten die Industrie- und Handelskammern (IHKs) beziehungsweise die von ihnen getragenen Auftragsberatungsstellen einen neuen Service an: Die bundesweite Datenbank unter der Adresse www.pq-vol.de enthält Unternehmen aus dem Liefer- und Dienstleistungsbereich, die präqualifiziert sind. Sie haben ihre Eignung gegenüber der IHK beziehungsweise der Auftragsberatungsstelle nachgewiesen.

Präqualifizierung ist bei konsequenter Anwendung und Nutzung ein nicht zu unterschätzendes Instrument zur Beschleunigung und Vereinfachung von Vergabeverfahren. Unternehmen könnten sich künftig schneller, sicherer und vor allen Dingen kostengünstiger um öffentliche Aufträge bewerben. "Damit könnten Unternehmen jährlich erhebliche Bürokratiekosten sparen", betont Wansleben. Darüber hinaus spart aber auch die öffentliche Hand: Sie muss jetzt nicht mehr die einzelnen Nachweise prüfen. Geschätzte Einsparungen liegen hier bei jährlich 460 Millionen Euro.

Wird das Präqualifizierungsverfahren angewandt, sparen die Unternehmen nicht nur Geld, sondern sind auch auf der sicheren Seite: Ihr Angebot kann nicht mehr wegen veralteter oder fehlender Nachweise vom laufenden Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Das Angebot landet nicht auf dem Haufen der Angebote, die der öffentliche Auftraggeber aus formalen Gründen nicht mehr in seine Zuschlagsentscheidung einbeziehen darf.

In vielen Fällen beträgt die Ausschlussquote wegen formaler Fehler bis zu 80 Prozent. "Um so wichtiger ist es, dass die Präqualifizierung von allen öffentlichen Auftraggebern akzeptiert wird", appelliert Otremba. "Dafür werben das Bundeswirtschaftsministerium und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag ausdrücklich." Die nötigen Rechtsgrundlagen für Präqualifizierungsverfahren seien sowohl im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) als auch auf Vorschlag des BMWi in der demnächst geltenden Fassung der VOL (Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen) geregelt.

(Quelle: DIHK)