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Wirtschaft | Di, 16.12.2008 10:45

Deutliche Erhöhung des Bürgschaftsrahmens des Landes Baden-Württemberg

Finanzminister Willi Stächele: „In der gegenwärtigen Situation ist es dringend erforderlich, dass der Bürgschaftsrahmen des Landes um 350 Millionen Euro aufgestockt wird“

Kreditversorgung darf im schwierigen wirtschaftlichen Umfeld nicht zum Hemmschuh für die Konjunktur werden, warnt Finanzminister Willi Stächele (Foto: Staatsministerium).

Kreditversorgung darf im schwierigen wirtschaftlichen Umfeld nicht zum Hemmschuh für die Konjunktur werden, warnt Finanzminister Willi Stächele (Foto: Staatsministerium).


„Von besonderer Wichtigkeit ist, dass trotz der tief greifenden Banken- und Finanzmarktkrise keine Kreditklemme bei der mittelständischen Wirtschaft entsteht. Denn der Mittelstand ist der Jobmotor und das Rückgrat der Wirtschaft in Baden-Württemberg. Daher muss die ausreichende Kreditversorgung besondere Aufmerksamkeit genießen und Vorfahrt haben. Trotz der umfangreichen staatlichen Maßnahmen zur Stützung der Kreditwirtschaft ist es noch nicht gelungen, in den Märkten das notwenige Vertrauen wieder herzustellen. Im Gegenteil, man hört immer wieder die Klage, dass sich die Kreditmöglichkeiten gerade für die mittelständische Wirtschaft verschlechtert haben. Wir müssen diese Zeichen sehr ernst nehmen und alles daran setzen, um die ausreichende Kreditversorgung der Wirtschaft sicherzustellen. Daher muss der Bürgschaftsrahmen des Landes von derzeit 150 Millionen auf 500 Millionen Euro aufgestockt werden. Gerade jetzt muss der Staat verloren gegangenes Vertrauen stärken.“ Dies sagte Finanzminister Willi Stächele am Montag (15. Dezember 2008) in Stuttgart.

Es müsse verhindert werden, dass die Kreditversorgung in dem derzeit schwierigen gesamtwirtschaftlichen Umfeld zu einem Hemmschuh für die Konjunktur werde. „In jüngster Zeit sprechen mich insbesondere mittelständische Unternehmen an und beklagen, dass sie zunehmend vor Finanzierungsschwierigkeiten stünden. Dabei herrscht der Eindruck vor, dass die Hauptursache in dem „übervorsichtigen“ Verhalten der Kreditinstitute liegt. Wir müssen alles tun, um diese Hürde zu überwinden. Daher werde ich mir persönlich von den Spitzenvertretern der Kreditwirtschaft und von Unternehmern berichten lassen, wie hier die aktuelle Situation ist. Bei Schwierigkeiten müssen die Gründe ausgemacht und wenn möglich beseitigt werden“, so der Finanzminister.

Im Hinblick auf das Rettungspaket für die Banken führt der Minister aus, dass Baden-Württemberg den Stabilisierungsfonds der Bundesregierung von Anfang an unterstützt habe. Ziele dieses weit reichenden Rettungspaketes seien der Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen. Diese müssten jetzt konsequent und zügig umgesetzt werden. Der Bund als Träger des Rettungspakets müsse eigene Vorstellungen insbesondere mit Blick auf die Neuordnung der Landesbankenlandschaft zurückstellen. „Das Rettungspaket ist nicht das geeignete Instrument, um ordnungspolitische Vorstellungen durchzusetzen“, sagte Stächele.

„Für schwierige Zeiten ist unser Land gut gerüstet. Wir haben einen stabilen Arbeitsmarkt. Zudem ist Baden-Württemberg in Europa die Region mit der höchsten Innovationskraft. Dies liegt nicht zuletzt an unserer mittelständischen Wirtschaft, die durch Innovationen und ein hohes Maß an Flexibilität gekennzeichnet ist. Wir müssen jetzt entschieden handeln und uns gleichzeitig unserer Stärken besinnen“, betonte Finanzminister Stächele abschließend.

Quelle: Finanzministerium Baden-Württemberg