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Wirtschaft | Mi, 17.04.2013 13:17

DIW: Öffentliche Haushalte erzielen 2017 Überschüsse von 28 Milliarden Euro

Mehr Wachstum, mehr Jobs, eine immer stärkere Binnenwirtschaft: Für die nächsten fünf Jahre sind die Aussichten für die deutsche Wirtschaft positiv. Das ist das Ergebnis einer Mittelfristprojektion des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). So werden die öffentlichen Haushalte wohl allein im Jahr 2017 Überschüsse von knapp 28 Milliarden Euro erzielen. Die Schuldenstandsquote wird der Schätzung zufolge voraussichtlich von knapp 82 Prozent im Jahr 2012 auf 68,5 Prozent im Jahr 2017 fallen.


Ein Grund zum Ausruhen sei das aber nicht, urteilt Kristina van Deuverden, Finanzexpertin in der Abteilung Konjunkturpolitik. Gegen Ende des Jahrzehntes würden die Folgen des demographischen Wandels beginnen, die öffentlichen Finanzen stärker zu belasten. „Es wäre sinnvoll, die Spielräume für eine aktive Wirtschaftspolitik zu nutzen, die das Wachstumspotential stärkt“, urteilt die Wissenschaftlerin deshalb. Langfristig stehe Deutschland vor großen Herausforderungen. „Für die müssen wir uns jetzt wappnen.“

In den kommenden fünf Jahren wird die deutsche Wirtschaft deutlich stärker wachsen als in den vergangenen Jahren, so schätzt die DIW-Expertin. Zwischen 2007 und 2012 legte das BIP um mehr als ein Prozent zu. In den Jahren 2012 bis 2017 werden es etwa 3,5 Prozent sein. Dabei werde das Plus immer stärker von der Binnenwirtschaft getragen. Dies führt auch zu deutlich höheren Steuereinnahmen. Die Beschäftigung wird vor allem im sozialversicherungspflichtigen Bereich bis 2017 weiter zunehmen und die Arbeitslosigkeit wird sinken. Allerdings wird sich das Tempo im Vergleich zu den vergangenen fünf Jahren verringern. Bei den Löhnen sei mit einem durchschnittlichen Zuwachs von rund drei Prozent pro Jahr zu rechnen. „Gemeinsam mit der zunehmenden Arbeitsplatzsicherheit sollte das den privaten Konsum im Land deutlich beleben“, sagt van Deuverden.

In diesem Umfeld werden die Steuereinnahmen deutlich steigen - allen voran die Lohnsteuer. Insgesamt nehmen die Steuern im kommenden Jahr um mehr als zwei Prozent, im Jahr 2014 um rund vier Prozent zu. Zwischen 2015 und 2017 werden sie um durchschnittlich rund 3,75 Prozent im Jahr steigen. Die Sozialbeiträge sollen zwischen 2012 und 2017 um durchschnittlich drei Prozent pro Jahr steigen. Insgesamt werden die Einnahmen des Staates in den Jahren 2013 bis 2017 um jahresdurchschnittlich drei Prozent zulegen und damit deutlich schneller als in den vergangenen fünf Jahren.

Auch die Ausgaben des Staates steigen in den Jahren bis 2017 stärker als in den vergangenen fünf Jahren. Getragen von der guten Finanzlage, werden die Bruttoinvestitionen des Staates um rund fünf Prozent in diesem Jahr und um fast vier Prozent im kommenden Jahr zunehmen. Im Jahresdurchschnitt steigen sie bis zum Jahr 2017 um vier Prozent und damit deutlich schneller als in den vergangenen fünf Jahren, als die Konjunkturprogramme verausgabt wurden. Die konsumtiven Ausgaben des Staates steigen allerdings ebenfalls deutlich und auch ihr Anteil an den Staatsausgaben nimmt zu.

Alles in allem schließen die öffentlichen Haushalte über den Projektionszeitraum mit zunehmenden Überschüssen ab. Sind es dabei zuerst vor allem die Sozialversicherungen, die einen positiven Haushaltssaldo erwirtschaften, so dreht sich dies in der mittleren Frist um. 2017 sind es insbesondere die Gebietskörperschaften, die einen Überschuss erreichen. „Dann wird der Überschuss rund ein Prozent des Bruttoinlandproduktes betragen“, schätzt van Deuverden.

„Die deutsche Wirtschaftspolitik sollte die komfortable Haushaltssituation in den kommenden Jahren nutzen, um sich für die großen Herausforderungen der Zukunft zu wappnen“, rät van Deuverden. „Ein Ausbau der Infrastruktur und eine Stärkung der Bereiche Bildung und Forschung sollten auf der Agenda stehen“, so die Forscherin.

(Redaktion)