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Wirtschaft | Mi, 25.02.2009 10:48

Ein Jahr nach der Erderschütterung im saarländischen Bergbau vom 23. Februar 2008

Ministerpräsident Peter Müller: Sozialverträgliches Auslaufen des Saarbergbaus auf gutem Weg / Ein Jahr nach der schwersten Erderschütterung im Saarbergbau hat die Landesregierung Bilanz gezogen


Ministerpräsident Peter Müller wies am Dienstag (24.2.09) vor der Presse in Saarbrücken darauf hin, dass der 23. Februar 2008 einen historischen Wendepunkt in der Geschichte des Saarbergbaus darstellt. Die Erschütterung im Feldesteil Primsmulde-Süd mit einer Stärke auf der Richterskala von 4,0 und einer maximalen Schwinggeschwindigkeit von 93,5 Millimeter pro Sekunde führte nicht nur zu einer unmittelbaren Gefährdung von Leib und Leben der Bevölkerung, sondern auch zu massiven Sachschäden.

Müller: „Wir haben in dieser schwierigen Situation Glück im Umglück gehabt. Glück insbesondere deshalb, weil keine Menschen zu Schaden gekommen sind. Mein Dank gilt daher zunächst allen Beteiligten – Bergbaubetroffenen, Bergbauunternehmen, Kommunen, Feuerwehr und Rettungskräfte –, die in dieser äußerst kritischen Lage besonnen und verantwortungsvoll gehandelt haben.“

Mit dieser Erderschütterung, so Müller weiter, sei das Land vor die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Neubestimmung seiner Kohlepolitik gestellt worden. Heute – ein Jahr nach dem Ereignis – sei festzustellen, dass durch das konsequente Handeln aller Beteiligten, die mit der Erschütterung verbundenen Herausforderungen positiv gemeistert worden seien. Die Befürchtungen einer tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen Krise bis hin zu einer Existenzgefährdung des Landes, hätten sich nicht bestätigt. Im Gegenteil: Der Strukturwandel setze sich mit hohem Tempo unvermindert fort.

Im Einzelnen führte der saarländische Ministerpräsident aus:

1. Unmittelbare Folge der Erschütterung ist das Auslaufen des Steinkohlenbergbaus an der Saar. Die Erschütterung habe dokumentiert, dass Steinkohlenbergbau in der Primsmulde ohne die Gefährdung von Leib oder Leben der Menschen nicht möglich ist. Deshalb habe die RAG unter Beteiligung der Mitbestimmung beschlossen, den Abbau in der Primsmulde nicht weiter fortzusetzen. Die Landesregierung habe diesen Prozess positiv begleitet. Damit sei das Auslaufen des Bergbaus an der Saar unumgänglich.

2. Der Prozess des Auslaufens werde sozialverträglich gestaltet.

Alle Beteiligten haben sich darauf verständigt, dass das Auslaufen des Bergbaus ohne betriebsbedingte Kündigungen stattfinden soll. Hierzu soll es einen Restbergbau bis zum Jahr 2012 geben. Dieser ist mit strengen Auflagen verbunden, um sicherzustellen, dass es zu Gefährdungen für Leib oder Leben der Menschen und relevanten Erderschütterungen nicht kommt.

Auch dieser Prozess laufe bisher weitgehend problemlos. Sowohl der Abbau im Flöz Grangeleisen, als auch der Abbau im Flöz Wahlschied sei nicht mit relevanten Erderschütterungen verbunden. Notwendige Genehmigungen im Flöz Wahlschied würden zur Zeit geprüft und – falls ein positives Ergebnis erzielt werde – rechtzeitig erteilt.

Müller bezeichnete in diesem Zusammenhang die Forderung, den Bergbau über das Jahr 2012 hinaus fortzusetzen, als „völlig verantwortungslos“. Bergbau im Saarland habe immer Auswirkungen auf bewohntes Gebiet. Alternative Lagerstätten zum Bergbau in der Primsmulde seien nicht erschlossen. Wer daher einen Bergbau nach 2012 fordere, sei bereit, Gefahren für Leib oder Leben von Menschen in Kauf zu nehmen. Letztlich handele es sich hier um ein durchsichtiges parteipolitisches Spiel auf dem Rücken der Bergleute, denen Hoffnungen gemacht werden, die nicht erfüllbar sind.

3. Zur Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen werden die bewährten Instru-mente der Personalanpassung eingesetzt. Darüber hinaus habe die Landesregierung die „Transfair-Stelle“ eingerichtet. Bisher seien bereits 300 Vermittlungen erfolgreich abgeschlossen. Für die verbleibenden 100 Personen stünden eine größere Zahl an Stellen zur Verfügung, als benötigt.

Müller bedankte sich in diesem Zusammenhang insbesondere bei dem ehemaligen saarländischen Wirtschaftsminister Hans-Peter Georgi, der auf ehrenamtlicher Basis die Transfair-Stelle geführt habe. Sein Wirken sei außerordentlich erfolgreich im Interesse der betroffenen Bergleute gewesen. Er habe mehr als 1000 Stellenangebote akquiriert.

Nicht auszuschließen sei, dass in 2012 Bergleute für eine begrenzte Zeit an die Ruhr verlagert werden müssten. Dabei handele es sich darum „Brücken in die Personalanpassung“ zu schaffen. Auch mit Blick auf die Situation in anderen Branchen zeigte sich Müller überzeugt, dass es sich hierbei um eine zeitlich befristete, zumutbare Belastung für die Betroffenen handele.

4. Die Interessen der Bergbaubetroffenen würden weiter verfolgt. Die Landesregierung habe eigene Instrumente zum Ausgleich entstehender Bergschäden (Hotline, Schieds­stelle) initiiert. Im Wirtschaftsministerium sei eine eigene Anlaufstelle für die Bergbaubetroffenen geschaffen worden. Sozialverträglichkeit sei nicht nur mit Blick auf die betroffenen Bergleute, sondern auch mit Blick auf diejenigen geboten, die Bergschäden erleiden. Die Stabsstelle im Wirtschaftsministerium habe in etwa 1000 Schadensfällen abschließend vermittelt.

5. Die vorhergesagte wirtschaftliche und soziale Katastrophe sei nicht eingetreten. Im Gegenteil: Das Saarland habe sich im vergangenen Jahr trotz der Probleme im Bereich des Bergbaus überdurchschnittlich positiv entwickelt.

Müller verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass das Saarland trotz der Entwicklung im Bergbau im Jahr 2008 mit einem realen Wachstum von 1,7 % wachstumsstärkste Region der Bundesrepublik Deutschland war. Die Arbeitslosigkeit sei auf einen historischen Tiefstand gefallen. Noch nie in der Geschichte des Saarlandes habe es so viele Erwerbstätige (ca. 520.000) gegeben, wie dies im vergangenen Jahr der Fall war. All dies zeige, dass der Strukturwandel im Saarland sich dynamisch vollziehe und das Auslaufen des Steinkohlebergbaus bewältigt werden könne, ohne dass es zu strukturpolitischen Brüchen kommt.

Insgesamt, so der saarländische Ministerpräsident, könne man heute feststellen: „Das Erdbeben vom 23. Februar 2008 hat uns vor große Herausforderungen gestellt. Gemeinsam ist es gelungen, die Krise zu meistern. Sozialverträgliche Prozesse sowohl hinsichtlich der Bergleute, als auch der Bergbaubetroffenen sind vorgezeichnet. Bei halbwegs objektiver Betrachtung muss festgestellt werden: Wir haben uns der Herausforderung, die sich aus dem Erdbeben vom 23. Februar ergab, gestellt und sind auf einem guten Weg“.

Quelle: Staatskanzlei Saarland