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Wirtschaft | Mo, 17.03.2008 18:00

Ende des Steinkohlenbergbaus an der Saar

Zu den aktuellen Beschlüssen des Aufsichtsrates der RAG Deutsche Steinkohle im Zusammenhang mit dem Bergwerk Saar erklärt Ministerpräsident Peter Müller:


„Die saarländische Landesregierung begrüßt die Entscheidung der RAG Deutsche Steinkohle, in der Primsmulde Nord, Süd und im Flöz Schwalbach keine Steinkohle mehr fördern zu wollen. Damit wird der vorläufige Abbaustopp, der nach der dramatischen Erderschütterung vom 23. Februar 2008 verhängt wurde, auch von der Unternehmensseite als dauerhaft bestätigt. Das bedeutet das Ende des Steinkohlenbergbaus an der Saar.

Wir nehmen die Absicht der RAG Deutsche Steinkohle zu Kenntnis, bei der Gestaltung der Beendigung des Bergbaus in ausgewählten Feldern zeitlich befristet weiter Steinkohle fördern zu wollen. Wir werden dieses Ansinnen prüfen. Der Prüfungsmaßstab ergibt sich aus der Regierungserklärung vom 5.März 2008. Dennoch kommt eine Zulassung von Abbautätigkeiten nur in Betracht, wenn keine Gefahr für Leib und Leben gegeben ist. Darüber hinaus ist ein Abbau nicht genehmigungsfähig, wenn  gemeinschädliche Auswirkungen zu erwarten sind. Die Vorschläge der RAG Deutsche Steinkohle bedeuten, dass lediglich eine begrenzte Zeit 25 bis 35 Prozent der bisherigen Produktion fortgeführt werden sollen.

Die Beendigung des Steinkohlenbergbaus an der Saar soll sozialverträglich gestaltet werden. Daher hält die Landesregierung an der Etablierung eines „Solidarpaktes Bergbau Saar“ fest. Die Landesregierung wird in den nächsten Tagen mit allen Beteiligten Gespräche mit dem Ziel führen, einen möglichst weitgehenden Konsens zur Gestaltung des Bergbau-Endes an der Saar zu erzielen.“

 

Quelle: Ministerpräsident und Staatskanzlei des Saarlandes