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| Fr, 03.07.2009 10:31

Europaminister Reinhart übernimmt für ein Jahr den Vorsitz der Europaministerkonferenz der Länder

Minister Reinhart zum Lissabon-Vertrag: „Die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts muss oberste Priorität haben“ Bei der Auftaktveranstaltung des baden-württembergischen Vorsitzes der Europaministerkonferenz mit der schwedischen Botschafterin Ruth Jacoby im Bundesrat am 1. Juli stellte Minister Prof. Dr. Wolfgang Reinhart das Arbeitsprogramm der Europaminister und -senatoren für das kommende Jahr vor.

Vorsitzender der Europaministerkonferenz der Länder: Europaminister Prof. Dr. Wolfgang Reinhart (Quelle: Staatsministerium)

Vorsitzender der Europaministerkonferenz der Länder: Europaminister Prof. Dr. Wolfgang Reinhart (Quelle: Staatsministerium)


„Unsere Aufgabe ist es, die Position der Länder gegenüber der Bundesregierung und den europäischen Einrichtungen energisch zu vertreten. Wir wollen, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag schnellst möglich umgesetzt wird. Es gilt dann in der politischen Praxis die Vorgaben aus Karlsruhe mit Leben zu erfüllen. Wir wollen ein Europa der Bürger“, sagte Reinhart. Die Länder, so Reinhart, werden jetzt rasch ihre Forderungen für eine stärkere Beteiligung des Bundesrates in Europafragen einbringen. „Noch vor der Bundestagswahl brauchen wir ein neues Gesetz, das die Rechte des Bundesrates so stärkt, wie es das Bundesverfassungsgericht fordert“, so Reinhart, der zugleich Vorsitzender des EU-Ausschusses des Bundesrates ist. „Beispielsweise im grenzüberschreitenden Familienrecht ist es mir wichtig, dass zukünftig eine gesetzliche Ermächtigung der Bundesregierung durch die Länder erforderlich ist, wenn in Brüssel keine Einstimmigkeit mehr gelten soll. Ich fordere auch ein Gesetz des Bundesrats, wenn die EU etwa zur Verwirklichung des Binnenmarktes Regelungen treffen will, ohne dass hierfür eine ausdrückliche Kompetenz im EG-Vertrag vorgesehen ist. Und auch wenn in Brüssel im Bereich der Justizzusammenarbeit in Strafsachen Kompetenzen ausgeweitet werden sollen, brauchen wir ein Zustimmungsgesetz des Bundesrates.“

Inhaltliche Schwerpunkte der gemeinsamen Arbeit der Europaminister der Länder unter baden-württembergischem Vorsitz werden konkrete Vorhaben im Hinblick auf die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die EU-Klima- und Energiepolitik sein. „Für die Europaminister, deren Vorsitz ich für ein Jahr übernehme, ist von größter Bedeutung, wie sich die EU zur Lösung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise weiter positioniert. Die EU muss hier weiter Maßstäbe setzen, eine Vorreiterrolle übernehmen und die weltweit zu schaffenden Regeln mit ihrer Handschrift versehen“, forderte Reinhart. Zugleich müssten die Länder verstärkt darauf achten, dass es bei den geplanten Reformen des EU-Finanzaufsichtsrahmens nicht zu Wettbewerbsnachteilen zulasten der regionalen Banken in Deutschland komme.

Zentrales Thema der nächsten Monate sei weiterhin der Klimaschutz. Im Dezember 2009 soll in Kopenhagen ein neues Weltklimaabkommen abgeschlossen werden. „Unser europäisches Emissionshandelssystem, auf dessen Fortführung wir uns geeinigt haben, macht nur Sinn, wenn es in ein weltweites System übergeht. Umso wichtiger ist es, dass die EU geschlossen mit einer gemeinsamen Position in Kopenhagen antritt. Dazu müssen die EU-Mitgliedstaaten Einigkeit über die EU-interne Lastenteilung erzielen“, forderte Reinhart weiter.

In dem Austausch mit der schwedischen Botschafterin Ruth Jacoby in Berlin zu Beginn der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft sah Minister Wolfgang Reinhart ein gutes Signal für eine enge Zusammenarbeit zwischen dem EU-Vorsitz und den deutschen Ländern.

(Quelle: Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund)