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| Mo, 15.12.2008 11:04

Impulse für die Konjunktur

Finanzminister Willi Stächele: „Steuersenkungen bringen derzeit nicht den wirksamsten Konjunkturbeitrag“

Baden-Württembergs Finanzminister empfiehlt, notwendige Investitionen in die Infrastruktur vorzuziehen, um die derzeitige Nachfrageschwäche in der Privatwirtschaft auszugleichen (Foto: Staatsministerium)

Baden-Württembergs Finanzminister empfiehlt, notwendige Investitionen in die Infrastruktur vorzuziehen, um die derzeitige Nachfrageschwäche in der Privatwirtschaft auszugleichen (Foto: Staatsministerium)


„Wir müssen der gegenwärtigen Abschwächung der Konjunktur mit Wachstums- und Investitionsanreizen begegnen. Die öffentliche Hand sollte daher notwendige Investitionen im Bereich der Infrastruktur vorziehen, um die derzeitige Nachfrageschwäche in der Privatwirtschaft auszugleichen. Steuersenkungen sind dagegen - so wünschenswert sie aus grundsätzlichen Erwägungen sein mögen - nicht die vorrangige Antwort auf die aktuellen Herausforderungen.“ Dies sagte Finanzminister Willi Stächele am Freitag (12. Dezember 2008) in Stuttgart.

Stächele erinnerte daran, dass ab 2010 durch die steuerliche Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge ohnehin Steuerentlastungen von bundesweit rund 9 Milliarden Euro vorgesehen seien. Dies bedeute auch für das Land geringere Steuereinnahmen in Höhe von rund 360 Mio. Euro.

Eine Steuersenkung zur Beseitigung der "kalten Progression" sei nicht nur berechtigt, sondern zwingendes Gebot mit Blick auf alle Leistungsträger in unserer Volkswirtschaft. Eine rasche Umsetzung könne schon 2010 beginnen. Gegenwärtig würden Steuersenkungen aber nicht zu einer Belebung der Binnennachfrage führen. Bei der derzeitigen Verunsicherung der Menschen sei vielmehr damit zu rechnen, dass zusätzlich Mittel zu einem großen Teil zurückgelegt und nicht investiert würden. Der schwachen Binnennachfrage könne so nicht begegnet werden. Daher seien konjunkturell bedingte Programme, die gezielte Investitionen auslösten, vernünftige und wirksame Maßnahmen. Allein im Hochschulbereich gebe es beispielsweise einen Investitionsstau in Höhe von 4 Milliarden Euro. „Wenn man hier Mittel einsetzt, werden die Konjunktur belebt und Arbeitsplätze gesichert. Gleichzeitig wird die Zukunftsfähigkeit des Landes gestärkt. Ich lasse den Vorwurf, man wolle in Beton statt in Köpfe investieren nicht gelten“, so der Finanzminister.

„Trotz der notwendigen konjunkturellen Maßnahmen darf der Kurs der Haushaltskonsolidierung nicht verlassen werden. Deshalb dürfen nur Maßnahmen durchgeführt werden, die den Landeshaushalt strukturell nicht dauerhaft belasten. Die Mittel für vorgezogene Investitionen müssen in späteren Haushalten wieder zur Konsolidierung zur Verfügung gestellt werden. Gerade jetzt dürfen wir nicht vom Pfad der Tugend abkommen. Es gilt der alte Satz: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“, so Finanzminister Stächele.

Im Übrigen empfahl der Minister gerade jetzt „kühlen Kopf und wenig Kehlkopf für Krisengeschrei“ zu bewahren. Impulse zur Konjunkturentwicklung müssten auf Sicht entwickelt werden und punktgenau wirken. Die Weltkonjunkturkrise habe Unsicherheit, die mit keinen „Gesamtaktionsplan“ direkt erfasst werden könnten, so der Minister. Natürlich vertraue er den Beteuerungen der Banken, dass es für den Mittelstand keine Kreditklemme gebe. Er höre aber genau hin, wenn andererseits Klagen von Betrieben erhoben würden. „Wir nehmen“, so der Minister, „Milliarden in die Hand, um den Kreditfluss zu sichern; diese Politik muss dann aber auch wirklich bei Firmen und Arbeitswelt ankommen!“

Quelle: Finanzministerium Baden-Württemberg