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Vermischtes | Di, 08.06.2010 10:10

Jahresberichte Wirtschaftskriminalität und Organisierte Kriminalität 2009 für Baden-Württemberg vorgestellt

Die Wirtschaftskriminalität in Baden-Württemberg ist im vergangenen Jahr um 13 Prozent auf 14.661 Fälle angestiegen. Dies ist besonders auf steigende Zahlen bei Betrug und Untreue im Zusammenhang mit Beteiligungen und Kapitalanlagen (+ 488 auf 2.819 Fälle) sowie im Anlage- und Finanzierungsbereich (+ 631 auf 3.166 Fälle) zurückzuführen. Der durch Wirtschaftskriminalität verursachte Gesamtschaden stieg auf rund 552 Millionen Euro (2008: 359 Millionen Euro). Dies ist im Fünfjahresvergleich die höchste Schadenssumme.


„Durch die Finanzkrise gab es vermehrt sehr schadensintensive Straftaten, die zu einem Anstieg der Fallzahlen und der Schadenssumme führten“, sagte Innenminister Heribert Rech zu den Jahresberichten Wirtschaftskriminalität und Organisierten Kriminalität 2009 am Montag, 7. Juni 2010, in Stuttgart. Auch seien die Verfahren sehr komplex und damit personalintensiv geworden. Rech: „Für sachgerechte Ermittlungen bei der Wirtschaftskriminalität müssen Kriminalbeamte in der Lage sein, in diesen komplexen wirtschaftlichen Gesamtzusammenhängen strafrechtlich relevante Handlungen zu erkennen. Außerdem muss die Beweisführung gerichtsverwertbar sein.“ Die Polizei setze daher zielgerichtet fortgebildete Beamte in speziellen Ermittlungseinheiten des Landeskriminalamtes, der Landespolizeidirektionen und der Polizeipräsidien und Polizeidirektionen ein. Neben der Spezialisierung dieser Kriminalbeamten würden auch Wirtschaftskriminalisten eingestellt. Aktuell setzten 60 Beamte ihr extern erworbenes Fachwissen für die gezielte Bekämpfung der vielen Formen der Wirtschaftskriminalität ein.

Neben dem zunehmenden Umfang der Verfahren weise Wirtschaftskriminalität darüber hinaus vermehrt Bezüge zu anderen Delikten auf, besonders zur Umwelt- und IuK-Kriminalität. Schnittmengen bestünden auch zwischen Wirtschaftskriminalität, Korruption und Organisierter Kriminalität. So sei im Jahr 2009 erstmals ein Verfahren der organisierten Umweltkriminalität geführt worden, bei dem die Täter scheinbar legaler wirtschaftlicher Strukturen Abfälle in größeren Mengen umdeklariert und deren reguläre Verwertung vorgetäuscht hätten. Neben erheblichen Gewinnen sei dabei eine nachhaltige Schädigung der Umwelt billigend in Kauf genommen worden.

Bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität habe die Polizei im vergangenen Jahr in 34 Fällen gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität ermittelt (2008: 44 Fälle). In weiteren neun Ermittlungskomplexen des Zolls, der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes habe der Schwerpunkt der Ermittlungen ebenfalls in Baden-Württemberg gelegen.

Die höchsten Zunahmen bei den Ermittlungskomplexen habe es bei der Rauschgiftkriminalität (+ zehn Prozent) und der Kriminalität im Rotlichtmilieu (+ fünf Prozent) gegeben. 157 Haftbefehle seien erlassen worden und damit über ein Viertel mehr als im Jahr 2008 (123 Haftbefehle). 73,3 Prozent der Tatverdächtigen seien nichtdeutscher Herkunft gewesen. „Die zunehmende Internationalisierung der Ermittlungen sowie die hochentwickelte Konspiration und abgeschotteten Strukturen der Gruppierungen führten zu deutlichen Mehrausgaben bei den Ermittlungskosten“, so der Innenminister. Die durchschnittlichen Ermittlungskosten pro Verfahren der Organisierten Kriminalität hätten sich mit 27.804 Euro mehr als verdoppelt (2008: 12.604 Euro).

Mit besonderer Sorge betrachte die Polizei die Entwicklungen im Zusammenhang mit Rockergruppierungen. So sei in den Bereichen der organisierten Rauschgiftkriminalität und der Kriminalität im Rotlichtmilieu mit Bezug zu Rockern zu verzeichnen. Fünf Ermittlungskomplexe der Organisierten Kriminalität hätten sich im Jahr 2009 gegen Mitglieder entsprechender Gruppierungen gerichtet. „Dies zeigt, dass sich Rocker im kriminellen Geschäft mit der Prostitution und dem Drogenhandel festgesetzt haben und ihre Macht und ihren Einfluss weiter ausbauen wollen.“

Die Polizei des Landes beobachte die Aktivitäten der Rockergruppierungen daher seit Jahren intensiv und gehe bei Verstößen konsequent vor. Um schwersten Gewalttaten entgegenzutreten, habe man den Ermittlungs- und Fahndungsdruck weiter erhöht. Dabei werde das Ziel verfolgt, die kriminellen Aktivitäten von Rockergruppierungen durch gefahrenabwehrende und strafverfolgende Maßnahmen unter Einbindung aller zuständigen Behörden zu unterbinden.

Innenminister Rech: „Bei der Innenministerkonferenz in der vergangenen Woche haben wir weitere bundesweite Maßnahmen, darunter vereinsrechtliche Verbotsmaßnahmen als weitere Option in der Bekämpfung der Rockerkriminalität, intensiv beraten. Angehörige dieser Gruppierung zukünftig auf keinen Fall über Umwege legal an Waffen kommen.“

(Redaktion/ Innenministerium BW)