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| Fr, 07.08.2009 10:04

Landeswahllisten und Kreiswahlvorschläge zur Bundestagswahl stehen für Baden-Württemberg endgültig fest

17 Landeslisten zugelassen / 2 Kreiswahlvorschläge zurückgewiesen


Landeswahlleiterin Christiane Friedrich teilte mit, dass gegen die Zurückweisung zweier Landeslisten durch den Landeswahlausschuss am 31. Juli 2009 keine Beschwerden eingelegt wurden. Damit stehen folgende 17 Landeslisten endgültig fest:

Parteiname (Kurzbezeichnung)

1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

3. Freie Demokratische Partei (FDP)

4. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

5. DIE LINKE (DIE LINKE)

6. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

7. DIE REPUBLIKANER (REP)

8. Partei Bibeltreuer Christen (PBC)

9. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)

10. Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)

11. Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung)

12. Allianz der Mitte (ADM)

13. DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU)

14. Die Violetten - für spirituelle Politik (DIE VIOLETTEN)

15. Mensch Umwelt Tierschutz (Die Tierschutzpartei)

16. Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp)

17. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Die Landeswahlleiterin teilte ferner mit, dass der Landeswahlausschuss am 6. August 2009 in Stuttgart die drei Beschwerden gegen die Zurückweisung von Kreiswahlvorschlägen von der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) und „FÜR VOLKSENTSCHEIDE - überparteilich - Gemeinsam mit Herz und Hand - Gerechtigkeit braucht Bürgerrechte!“ in den Wahlkreisen 275 Mannheim und 281 Freiburg zurückgewiesen hat. Damit stehen auch die Kreiswahlvorschläge endgültig fest.

Die Landeslisten- und Wahlkreisbewerber werden voraussichtlich ab 10. August 2009 in das Internetangebot des Innenministeriums eingestellt.

(Quelle: Die Landeswahlleiterin des Landes Baden-Württemberg)