Sign In

Welcome, Login to your account.

| Mo, 16.02.2009 10:29

Ministerrat beschließt Eckpunkte für Umsetzung des Zukunftsinvestitionsprogramms des Bundes und des Infrastrukturprogramms des Landes

Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Finanzminister Willi Stächele: Wichtige Maßnahme zur Sicherung von Konjunktur und Arbeitsplätzen / Mittel in Höhe von zwei Milliarden Euro stehen für Investitionen kurzfristig bereit


Die Landesregierung hat im schriftlichen Verfahren letzte Details zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsprogramms des Bundes und des Infrastrukturprogramms des Landes geklärt und die Eckpunkte zur Vergabe der Investitionsmittel beschlossen. „Mit dieser Ministerratsentscheidung haben wir die Voraussetzung dafür geschaffen, dass das Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes sowie das Infrastrukturprogramm des Landes beschleunigt umgesetzt werden können. Damit werden rasch positive Impulse für Wirtschaft und Arbeitsplätze in Baden-Württemberg gesetzt.“ Dies betonten Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Finanzminister Willi Stächele am Freitag (13. Februar 2009) in Stuttgart. „Mit den Schwerpunkten Bildung und Infrastruktur investieren wir gezielt in wesentliche Zukunftsbereiche des Landes. Damit bietet sich die Chance, nicht nur der jetzigen konjunkturellen Krise entgegenzutreten, sondern aus ihr gestärkt hervorgehen.“

Rund 1,2 Milliarden Euro fließen in Bildungsinfrastruktur
Oettinger und Stächele unterstrichen, dass mit beiden Programmen insgesamt 2,086 Milliarden Euro für Investitionen von Land und Kommunen zur Verfügung stünden. 805 Millionen Euro der im Rahmen des Bundesprogramms zur Verfügung gestellten 1,238 Milliarden Euro fließen dabei in die Bildungsinfrastruktur des Landes beziehungsweise der Kommunen, die restlichen 433 Millionen Euro stehen für Infrastrukturmaßnahmen bereit. Diese Gelder werden durch weitere 412 Millionen Euro von Land und Kommunen kofinanziert.

60 Millionen Euro zusätzlich im Ausgleichstock für finanzschwache Gemeinden
Der Ministerpräsident hob hervor, dass durch die Verzahnung des Infrastrukturprogramms des Landes mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes die Wirkungen des Landesinfrastrukturprogramms deutlich verstärkt würden. Die aus dem Landeshaushalt zu erbringende Kofinanzierung des Bundesprogramms erfolge mit Mitteln aus dem Landesprogramm. Oettinger betonte, dass damit Land und Bund zusammen über 720 Millionen Euro für wichtige Landesinfrastrukturmaßnahmen wie beispielsweise Sanierungsmaßnahmen im Hochbau und Erhaltungsmaßnahmen im Straßenbau zu Verfügung stellen würden. Für Kommunalinvestitionen würden Bund und Land 1076 Millionen Euro bereitstellen, davon allein 150 Millionen Euro im Kommunalen Investitionsfonds, die schwerpunktmäßig zur weiteren Verstärkung des Schul-, Sportstätten- sowie Krankenhausbaus im Rahmen des Kommunalen Investitionsfonds eingesetzt werden könnten. Zusätzlich stünden 60 Millionen Euro im Ausgleichstock bereit. „Damit sorgen wir dafür, dass gerade auch finanzschwache Gemeinden im Land in wichtige Zukunftsbereiche investieren können“, sagte Stächele. Gleichzeitig unterstrich er, dass unter anderem von der Förderung der Tourismusinfrastruktur und der Breitbandverkabelung gezielt auch Gemeinden des ländlichen Raums profitierten.

Notwendige Impulse ohne zusätzliche Schulden
Hinzu komme noch die Erhöhung des Bürgschaftsrahmens um 350 Millionen Euro, so dass insgesamt 2,436 Milliarden Euro zur Stärkung der Wirtschaft im Land eingesetzt würden, erklärte der Finanzminister. Oettinger unterstrich, dass im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern Baden-Württemberg diese Mittel nicht „auf Pump“ finanziere. „Unsere verantwortungsvolle und vorausschauende Haushaltspolitik hat sich bezahlt gemacht. Durch die in guten Zeiten gebildeten Rücklagen sind wir in der Lage, in der aktuellen Krise die notwendigen Impulse für Wirtschaft und Beschäftigung zu setzen, ohne dabei auf Kosten der kommenden Generationen weiter in die Schuldenfalle zu gehen“, betonte der Ministerpräsident. Gleichzeitig lobte er den konstruktiven Beitrag der kommunalen Landesverbände bei dem jetzt gefundenen Ergebnis.

Quelle: Staatsministerium