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Wirtschaft | Do, 12.02.2009 09:32

Modernisierung des Vergaberechts schafft Erleichterungen für das mittelständische Handwerk bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Baden-Württemberg fordert eine ausschreibungsfreie Übertragung von Aufgaben zwischen Kommunen / Bundesratsminister Prof. Dr. Wolfgang Reinhart: "Wir müssen Investitionshemmnisse beseitigen"


"Künftig werden bei der Vergabe öffentlicher Aufträge mittelständische Interessen besser berücksichtigt. Das Vergaberecht wird einfacher und transparenter." Dies erklärte Bundesrats- und Europaminister Prof. Dr. Wolfgang Reinhart am Mittwoch (11. Februar 2009) in Berlin. Gesetzlich neu geregelt werden soll die Vergabe von Aufträgen für Lieferungen, Dienstleistungen und Bauleistungen durch die öffentlichen Auftraggeber in Bund und Ländern. Besonders bei größeren Auftragsvergaben sei es für das mittelständische Handwerk vorteilhaft, dass nun Leistungen in kleineren Gewerken ausgeschrieben werden sollen. "Damit werden Barrieren beseitigt, die vor allem kleine und mittlere Handwerksbetriebe bisher davon abhielten, sich um solche öffentliche Aufträge zu bemühen", machte Reinhart deutlich.

Der Bundesrat werde am Freitag (13. Februar 2009) voraussichtlich diese mittelstandsfreundliche Modernisierung des Vergaberechts beschließen. Reinhart: "Gerade in einer globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ist dies ein wichtiges Signal für Wachstum und Beschäftigung. Wir müssen Investitionshemmnisse beseitigen." Nur ausnahmsweise, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erforderten, sei es öffentlichen Auftraggebern dann noch möglich, mehrere Leistungen in einem Gesamtauftrag zu vergeben.

Reinhart wies im Zusammenhang mit der Änderung des Vergaberechts auf Meinungsverschiedenheiten hin, die vor allem die Übertragung von Aufgaben durch Kommunen beträfen. Problematisch sei, dass die EU-Kommission die kommunale Zusammenarbeit einer weitgehenden Ausschreibungspflicht unterwerfen wolle. "Die Übertragung von Aufgaben zwischen Kommunen und kommunalen Betrieben ist kein öffentlicher Auftrag. Sie bedarf keiner Ausschreibung", so Reinhart. "Dies würde die Organisationshoheit der Kommunen nicht nur in erheblichem Masse beeinträchtigen, sondern letztlich auch einen Zwang zur Privatisierung kommunaler Leistungen auslösen." Die im Gesetzentwurf ursprünglich vorgesehene, weit reichende Freistellung der Übertragung von Aufgaben zwischen kommunalen Einrichtungen von den Vergabevorschriften habe der Bundestag abgelehnt, stellte der Minister fest. Dadurch bestünden in diesem Bereich weiter Rechtsunsicherheiten.

Um das Gesetzgebungsverfahren mit den Verbesserungen für die mittelständische Wirtschaft nicht zu verzögern, soll das vorliegende Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts jetzt aber nicht aufgehalten werden. Nach den Worten des Ministers wird Baden-Württemberg jedoch im Bundesrat einen Antrag stellen, durch den die Bundesregierung gebeten werde, bei der nächsten Novellierung des Gesetzes über Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) eine Regelung zu treffen, nach der die Übertragung von Aufgaben zwischen kommunalen Körperschaften unter das innerstaatliche Organisationsrecht falle und kein Beschaffungsvorgang sei.

Quelle: Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund