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Franchising | Mo, 02.07.2012 10:43

Mögliche Probleme während der Dauer eines Franchisevertrages

Franchiseverträge sind regelmäßig auf eine längere Vertragsdauer angelegt. Das liegt zum Beispiel an möglichen hohen Anfangsinvestitionen, an hohem Schulungsaufwand und anderen langfristig angelegten Verbindlichkeiten der Vertragsparteien. Die Dauer eines Franchisevertrages ist regelmäßig so zu bemessen, dass ein Franchisenehmer seine Investitionen in dieser Vertragslaufzeit wieder erwirtschaften kann. Darüber hinaus soll er natürlich auch noch eine angemessene Rendite erzielen können.


Bei Einzelhandelskonzepten sind auch Standorte von Bedeutung, die für die Dauer eines Franchisevertrages zur Ausübung der Franchise verfügbar gehalten werden müssen, was durch abgestimmte Mietverträge erfolgt. Auch Finanzierungen, Leasingverträge oder sonstige verbundenen Verträge sind auf die Laufzeit eines Franchisevertrages abzustimmen. Besondere Bedeutung erlangt die Vertragsdauer, wenn der Franchisenehmer als Existenzgründer Mittel der KfW-Bank in Anspruch nimmt, die er nur dann erhält, wenn die Vertragsdauer mindestens 10 Jahre beträgt oder eine Festlaufzeit von 5 Jahren mit einer Option auf weitere 5 Jahre. Laufzeiten über 10 Jahre sind im Einzelfall möglich, aber nicht die Regel.

Franchisenehmer werden von Franchisegebern sorgfältig ausgewählt und umfangreich geschult. Franchiseverträge werden überwiegend mit dem Franchisenehmer als Person geschlossen, den der Franchisegeber als Ansprechpartner und Mitunternehmer in seinem Franchisesystem haben will. Der Franchisenehmer ist selbstständiger Unternehmer und regelmäßig verpflichtet, seine gesamte Arbeitskraft zur Ausübung der gewährten Franchise einzusetzen.

Dass es im Laufe eines Franchisevertrages dabei auch einmal Probleme geben kann, gehört zum normalen Lebensrisiko. Der Franchisenehmer kann längere Zeit erkranken, arbeits- und berufsunfähig werden oder gar während der Dauer des Vertrages versterben. In sorgfältig formulierten Franchiseverträgen werden für derartige Fälle Regelungen getroffen, die man schon bei Abschluss des Franchisevertrages  prüfen sollte, auch wenn man zu dem Zeitpunkt an derartige Probleme noch nicht denken will.

Im Krankheitsfall eines Franchisenehmers kommt es darauf an, wie dieser sich zunächst im Innenverhältnis abgesichert hat, etwa durch geeignetes Personal, das ihn zeitweilig vertreten kann. Franchisegeber vermitteln dazu in den Richtlinien Hilfestellung.

Bei kleineren Franchisen, die allein von einem Franchisenehmer abhängen, wird es schon sinnvoll sein, den Franchisegeber auf die Möglichkeit von Interimsmitarbeitern anzusprechen, die den Franchisenehmer qualifiziert vertreten können für die Dauer einer Krankheit. Viele Franchisesysteme bieten das als kostenpflichtige Zusatzleistung ihren Franchisepartnern bereits an.

Kritischer wird es, wenn ein Franchisenehmer so ernsthaft erkrankt oder ausfällt, dass er seine vertraglichen Pflichten nicht in absehbarer Zeit erfüllen kann. Für solche Fälle kann dem Franchisegeber ein außerordentliches Kündigungsrecht erwachsen, wenn dies im Franchisevertrag geregelt ist. Auch kann in einem Franchisevertrag für einen solchen Fall ein Recht für den Franchisegeber vereinbart werden, den Franchisebetrieb des Franchisenehmers für diesen weiterzuführen auf dessen Kosten, diesen selbst zu übernehmen oder für den Franchisenehmer einen geeigneten Käufer des Franchisebetriebes zu suchen. Solche Regelungen finden sich häufig auch dann, wenn zum Beispiel der Standort vom Franchisegeber gemietet wurde, der diesen Standort natürlich erfolgreich  weiter betreiben möchte. Die Modalitäten sind in guten Franchiseverträgen bereits ausführlich und transparent für solche Fälle formuliert, so dass ein Franchisenehmer vorher weiß, woran er ist, wenn derartige Probleme entstanden sind.

Franchisegeber sind immer daran interessiert, Franchisenehmer auch in solchen Situation soweit zu unterstützen, dass diese den Franchisebetrieb entweder selbst weiterführen können oder dass der Franchisebetrieb ohne größere Verluste reibungslos durch geeignete Dritte weitergeführt werden kann und der Anspruch eines ausscheidenden Franchisenehmers transparent und berechenbar ist.

Für den Fall, dass ein Franchisenehmer während der Vertragsdauer verstirbt, finden sich regelmäßig ausführliche Regelungen in Franchiseverträgen. Dabei geht man in der Regel davon aus, dass mit dem Tod des Vertragspartners der Franchisevertrag automatisch beendet wird. Der Franchisegeber hat jedoch auch in diesem Fall Interesse daran, einen eingeführten und erfolgreichen Franchisebetrieb zu erhalten, weshalb im Franchisevertrag dann ausführliche Regelungen darüber getroffen werden, unter welchen Voraussetzungen zum Beispiel der Franchisevertrag mit dafür geeigneten Erben eines Franchisenehmers weitergeführt werden kann. Oder der Franchisegeber kann gegenüber den Erben des Franchisenehmers ein Vorkaufsrecht auf den Franchisebetrieb vereinbaren, welches er selbst ausübt oder durch einen dafür geeigneten Dritten.

Ein Franchisegeber lässt sich jedoch im Erbfall nicht darauf ein, mit einem für das Franchisesystem ungeeigneten Erben den Franchisevertrag weiter durchzuführen. Für den Fall der Beendigung des Franchisevertrages durch Tod des Franchisenehmers ohne besondere Regelungen für diesen Fall gelten dann die vertraglichen Rückabwicklungsfolgen einer normalen Vertragsbeendigung.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass man schon bei Abschluss eines Franchisevertrages die Regeln für derartige Probleme im Vertrag prüfen sollte und hinterfragen sollte. Franchisesysteme sind längerfristig angelegt und ein Franchisegeber hat grundsätzlich ein Interesse daran, einmal aufgebaute und eingeführte Franchisebetriebe zu erhalten. Daher kann ein Franchisenehmer mit entsprechender Unterstützung auch bei den angesprochenen Problemen während der Vertragsdauer durch einen Franchisegeber rechnen, da es im Gesamtinteresse eines Franchisesystems liegt.

Zum Autor: Rechtsanwalt Thomas Doeser studierte Rechts- und Wirtschaftswissenschaften in Frankfurt und Tübingen. Seit 1980 entwickelt und betreut er als Berater und Anwalt Franchise-Systeme aus allen Branchen im In- und Ausland. Er ist Vorstandsvorsitzender der Beratergruppe Strategie (EKS) e.V., Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Franchise-Verbandes sowie in zahlreichen weiteren Fachverbänden und Institutionen.