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Wirtschaft | Di, 11.03.2008 11:39

Pfister setzt auf bessere Bedingungen für deutsche Handwerksbetriebe in der Schweiz

Europäische Kommission bestätigt rechtliche Zweifel des Wirtschaftsministeriums an der Vollzugspraxis des Schweizer Entsenderechts


Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister erwartet, dass deutschen Handwerksbetrieben die Abwicklung von Aufträgen in der Schweiz erleichtert wird. Hintergrund ist ein Schreiben der EU, das rechtliche Zweifel am Umgang der Schweiz mit deutschen Handwerkern bestätigt. „Die Europäische Kommission in Brüssel hat Zweifel, ob einzelne Bestimmungen des Schweizer Entsenderechts, die den Zugang von deutschen oder Handwerksbetrieben aus anderen EU-Staaten in die Schweiz regeln, mit dem von der EU mit der Schweiz geschlossenen Freizügigkeitsabkommen vereinbar sind. Dies hat mir die für die EU-Außenbeziehungen zuständige EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner in einem Schreiben mitgeteilt“, sagte Pfister heute in Stuttgart.

Aufgrund vielfältiger Beschwerden von Handwerksbetrieben aus den an die Schweiz angrenzenden Regionen des Landes sowie auf Beschluss des baden-württembergischen Landtages hatte sich Minister Pfister an die Europäische Kommission gewandt. Deutsche Betriebe müssen in der Schweiz die dort geltenden Bestimmungen in Bezug auf die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen einhalten. Die in den Schweizer Kantonen jeweils geltenden arbeitsrechtlichen Grundlagen sind jedoch häufig schwer zu ermitteln und es bestehen erhebliche Unklarheiten, um die Schweizer und deutschen Löhne überhaupt auf eine vergleichbare Grundlage zu stellen. Pfister: „Häufig liegen hier Umrechnungsfehler vor, trotzdem wird auch bei Erstverstößen in einigen Kantonen sofort und manchmal auch unverhältnismäßig sanktioniert.“

Auf Unverständnis stößt nach den Worten Pfisters bei vielen deutschen Betriebe auch die im Schweizer Entsenderecht aufgeführte Bestimmung, dass sich ausländische Betriebe auch bei nur kurzfristigen Aufträgen mit vollen Jahresbeiträgen an den bei der Kontrolle der Mindestlöhne anfallenden Vollzugskosten der Schweizer Kontrolleinrichtungen beteiligen sollen. Pfister: „Bei einem einmaligen Auftrag in Höhe von 1000 Euro können schon Vollzugskostenbeiträge um die 500 Schweizer Franken anfallen. Viele Handwerksbetriebe fühlen sich durch diese Beiträge und die unklare Rechtslage abgeschreckt und verzichten darauf, Aufträge in der Schweiz anzunehmen. Die Europäische Kommission teilt unsere Bedenken und hält nur solche Beiträge für zulässig, die eine Verbesserung der Stellung des individuellen betroffenen Arbeitnehmers bewirken.“ Im Hinblick auf die in einem Schweizer Kanton in der Nordwest-Schweiz erwogene Einführung einer von deutschen Betrieben bei Schweizer Banken zu hinterlegenden Kaution in Höhe von 20 000 CHF sieht die Europäische Kommission sogar eine „unzulässige Einschränkung der im Vertrag enthaltenen Dienstleistungsfreiheit.“

Ein generelles Problem ist für viele Handwerksbetriebe in der Grenzregion die allen ausländischen Betrieben in der Schweiz auferlegte achttägige Voranmeldefrist, bevor sie in der Schweiz überhaupt geschäftlich tätig werden können. Pfister: „Viele Schweizer Auftraggeber erwarten von ihren deutschen Dienstleistern ein flexibles Vorgehen und eine rasche Auftragserledigung. Die Acht-Tage-Voranmeldefrist führt in der Praxis immer wieder zu Problemen, zum Beispiel wenn ein Mitarbeiter durch Erkrankung kurzfristig ausfällt oder wenn kleine Fehler bei der Anmeldung ohne bösen Willen passieren“.

Nachdem die Europäische Kommission ihre Auffassung übermittelt hat, dass die „strikte“ Voranmeldepflicht und deren Durchführung dem Freizügigkeitsabkommen widersprechen, erwartet Pfister, dass die Schweiz sich offener gegenüber den von den Handwerkskammern vorgetragenen Beschwerden zeigt.

Aus der Sicht von Wirtschaftsminister Pfister hat sich trotz aller aufgetretenen Probleme das Freizügigkeitsabkommen bewährt, weil seit 2004 die wirtschaftlichen Grenzen auf beiden Seiten im Rahmen der 90 Tage-Frist durchlässiger geworden sind. Die von der Europäischen Kommission erhobenen rechtlichen Be-denken müssten in Brüssel jetzt schnellstmöglich in den bilateralen Gremien der Schweiz mit der EU angesprochen und geklärt werden. Pfister zeigte sich erfreut, dass die Europäische Kommission seine Anregung aufgreifen will, eine Anhörung der an die Schweiz angrenzenden Regionen aus der Europäischen Union durchzuführen.

Unabhängig von der Klärung dieser Rechtsfragen ist es aus Sicht von Pfister dringend geboten, dass die Experten der jeweiligen Wirtschaftsorganisationen der Wirtschaft (Handwerksammer, IHKs) bald mit ihren Schweizer Kollegen in einer Arbeitsgruppe zusammentreten, um die offenen Fragen „im gutnachbarschaftlichen Geist und mit einem pragmatischen Lösungsansatz“ zu erörtern. Pfister: „Ein Problem für die deutschen Betriebe ist die unterschiedliche kantonale Vollzugspraxis, die von vielen als undurchsichtiger Regelungsdschungel empfunden wird. Aus unserer Sicht müsste es doch möglich sein, diejenige Vollzugspraxis der Kantone zu identifizieren, die am wenigsten die Marktkräfte einschränkt und somit insgesamt dazu beiträgt, die Ziele des Freizügigkeitsabkommens umzusetzen.“ Vertreter des Wirtschaftsministeriums hatten die Einsetzung einer derartigen deutsch-schweizerischen Expertengruppe bereits im Oktober vergangenen Jahres angeregt. Bis heute warte das Wirtschaftsministerium immer noch auf eine endgültige Zustimmung zu diesem Vorschlag.

 

Quelle: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg