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Wirtschaft | Di, 27.05.2008 11:01

Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus

Schwerpunkte sind innerörtliche Gemeindestraßen und Zubringerstraßen in Baden-Württemberg


„In diesem Jahr haben wir 109 neue Vorhaben mit einer Fördersumme von rund 94 Millionen Euro in das Landesförderprogramm 2008 bis 2012 für den kommunalen Straßenbau aufgenommen. Damit können den Kommunen nun Zuwendungen von 57 Millionen Euro bewilligt werden. Diese Projekte lösen Gesamtinvestitionen von rund 165 Millionen Euro aus und kommen Straßenbauvorhaben im Ländlichen Raum und in den Verdichtungsräumen zugute.“ Das sagte Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle am Montag, 26. Mai 2008, in Stuttgart. Die Förderung kommunaler Straßenbauvorhaben sei ein wichtiger Beitrag zur Erhöhung der Lebensqualität und zur Standortsicherung. Darüber hinaus sicherten diese Investitionen Arbeitsplätze in der heimischen Bauwirtschaft.

Von den 57 Millionen Euro entfielen auf die Regierungsbezirke Stuttgart 23, Karlsruhe 15, Freiburg zehn und Tübingen neun Millionen Euro. Die Schwerpunkte der Förderung lägen wie in den vergangenen Jahren bei den verkehrswichtigen innerörtlichen Gemeindestraßen und den Zubringerstraßen zum überörtlichen Verkehrsnetz. Ein Teil der Fördermittel werde für die Beseitigung von höhengleichen Bahnübergängen, Sicherungsmaßnahmen bei der Ertüchtigung von Bahnstrecken sowie für den Bau von Radwegen eingesetzt. „Diese Vorhaben sind auch für den ÖPNV und den Radverkehr von großer Bedeutung. Das Land verfolgt konsequent seinen Weg zur Verbesserung des Straßennetzes“, sagte Köberle.

Zusatzinformationen:
Beispiele für neu aufgenommene Vorhaben in den Regierungsbezirken:

Regierungsbezirk Stuttgart:
Beseitigung des höhengleichen Bahnübergangs im Zuge der Rathausstraße in Fichtenberg
Gesamtkosten: 3,9 Millionen Euro, Zuwendung: eine Million Euro
Ausbau der L 1217 -Heininger Straße- in Göppingen
Gesamtkosten: 2,8 Millionen Euro, Zuwendung: 1,8 Millionen Euro
Ausbau des Weilerweges in Schwaigern
Gesamtkosten: 3,6 Millionen Euro, Zuwendung: 2,3 Millionen Euro

Regierungsbezirk Karlsruhe:
Erneuerung der DB-Überführung Platanen-/Schwabenstraße in
Mannheim-Friedrichsfeld
Gesamtkosten: sechs Millionen Euro, Zuwendung: 0,5 Millionen Euro
Neubau der Enzbrücke in Neuenbürg
Gesamtkosten: 2,1 Millionen Euro, Zuwendung: 1,3 Millionen Euro
Ausbau der K 3562 zwischen Langensteinbach und Remchingen
Gesamtkosten: 2,3 Millionen Euro, Zuwendung: 1,4 Millionen Euro

Regierungsbezirk Freiburg:
Neubau der Mittelspange in Singen
Gesamtkosten: 5,2 Millionen Euro, Zuwendung: 1,2 Millionen Euro
Querspange Zentralbereich B33/L173/B523, 1. Bauabschnitt in Villingen-Schwenningen
Gesamtkosten: 2,7 Millionen Euro, Zuwendung: 1,5 Millionen Euro
Bau der Anschlussstelle Mitte B 518 der Ortsumfahrung Wehr
Gesamtkosten: 2,4 Millionen Euro, Zuwendung: eine Million Euro
Ausbau der Unterdorf-/Schwangenstraße in Winden
Gesamtkosten: 1,6 Millionen Euro, Zuwendung: 0,6 Millionen Euro

Regierungsbezirk Tübingen:
Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Hettingen und Inneringen
Gesamtkosten: 1,9 Millionen Euro, Zuwendung: eine Million Euro
Beseitigung des Bahnübergangs in Blaustein im Zuge der K 7388
Gesamtkosten: sieben Millionen Euro, Zuwendung: zwei Millionen Euro
Ausbau der K 8241 zwischen Hausen und Krauchenwies
Gesamtkosten: 1,5 Millionen Euro, Zuwendung: 0,8 Millionen Euro

Das jährlich fortgeschriebene Förderprogramm des Landes nach dem Entflechtungsgesetz (früher Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) enthält insgesamt rund 1.100 Vorhaben mit Gesamtkosten von annähernd 3,4 Milliarden Euro.

Quelle: Innenministerium Baden-Württemberg