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Wirtschaft | Fr, 11.03.2011 08:05

Schuldenbremse zwingt Bundesländer zum Kurswechsel

Die deutschen Bundesländer müssen in den nächsten Jahren erhebliche zusätzliche Sparmaßnahmen ergreifen, um die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse einzuhalten. Das ist ein Ergebnis des "Schulden-Check Bundesländer" - eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).


Bis Ende 2010 sind die Schulden der Länder auf fast 600 Milliarden Euro gestiegen - seit 2001 ein Zuwachs von 66 Prozent. "Bei den Bundesländern besteht größter Handlungsbedarf. Sonst droht ein Verfassungsbruch nach dem anderen. Was wir brauchen, sind transparente und verbindliche Fahrpläne, wie die Länder bis 2020 ihre Neuverschuldung auf null reduzieren. Jedes Land sollte die Schuldenbremse deshalb auch in der Landesverfassung verankern", so Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

"Für die Mehrzahl der Bundesländer stellt die Schuldenbremse eine erhebliche Herausforderung dar. Sie stehen vor harten Einschnitten und sollten so schnell wie möglich damit beginnen", analysiert Dr. Rolf Kroker, Leiter Wirtschafts- und Sozialpolitik und Geschäftsführer des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln.

Der Schulden-Check kennzeichnet Sachsen und Bayern als Vorzeigeländer. Sie haben die geringsten Schuldenstände und damit auch den geringsten Konsolidierungsbedarf. Vor großen Einschnitten stehen hingehen die Stadtstaaten Bremen und Berlin.

Zu den Problemländern gehören außerdem Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Schleswig-Holstein. Diese Länder haben überdurchschnittliche Schuldenstände und hohe Defizite. Gleichzeitig ist deren mittelfristiges Konsolidierungspotential gering. Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern hat für das Saarland und Schleswig-Holstein bereits eine drohende Haushaltsnotlage diagnostiziert. "Die Haushaltslage in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ist mindestens genau so prekär. Beide Länder sind dringend aufgefordert, jetzt Sparprogramme aufzulegen und in die Konsolidierung einzusteigen", so Kroker.

Den Schulden-Check Bundesländer gibt es auch als interaktives Online-Tool www.DasRichtigeTun.de/schuldencheck.

(Redaktion/INSM)