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Franchising | Fr, 22.06.2012 09:41

Schutz von Franchisesystemen

Von: Thomas Doeser

Franchisekonzepte sind hochkomplexe Systeme, bestehend aus einer Vielzahl von einzelnen Modulen. Diese bilden standardisiert alle Konzeptbestandteile so ab, dass ein Franchisenehmer damit nach einer Systemeingliederung und Schulung nachhaltig und erfolgreich eine längere Zeit systematisch arbeiten kann. Möchte man sich einem Franchisesystem anschließen, wird man sich zwangsläufig mit den Erfolgsbestandteilen eines solchen Franchisekonzeptes befassen.


Bei der Sichtung der Systemangebote wird man daher  immer prüfen, welche Qualität die Dokumentation eines solchen Konzeptes aufweist und wie gut diese Systemmodule nachvollziehbar und umsetzbar sind in einem eigenen Franchisebetrieb. Der Franchiseanbieter wird vor Abschluss eines Franchisevertrages dazu Einblick in seine Konzeptunterlagen wie Systemrichtlinien und Handbücher gewähren. Auch sollte er einem Franchisekandidaten temporären Zugang zum eigenen Betrieb und/oder zu anderen Franchisebetrieben gewähren, um eine erfolgreiche Umsetzung des Konzeptes nachzuweisen.

In Anbetracht der damit verbundenen Offenlegung seines Know-hows und damit seiner Geschäftsgeheimnisse muss ein Franchisegeber selbstverständlich darauf achten, dass diese schon vor einem etwaigen Vertragsabschluss ausreichend geschützt sind. Daher ist es absolut üblich, dass man als interessierter Franchisekandidat bei der vorherigen Prüfung des Franchisekonzeptes vorvertragliche Geheimhaltungsvereinbarungen eines Franchisegebers unterzeichnen muss.

Ein Franchisegeber ist dabei nicht nur sich selbst zum Schutz seiner Geschäftsgeheimnisse verpflichtet, sondern auch und vor  allem den anderen Systempartnern, die mit diesem Geschäftskonzept vertraglich gesichert in Lizenz arbeiten. Diese Systempartner haben selbstverständlich kein Interesse daran, dass ihre Geschäftsgrundlage ungeschützt Dritten zugänglich gemacht wird, die ihnen dann möglicherweise direkte Konkurrenz machen könnten.

Daher müssten alle Franchisenehmer eines Franchisesystems größtes Interesse an einem stringenten Schutz ihres Systems durch den Franchisegeber haben, der dazu vertraglich auch verpflichtet ist. Wesentliche Module eines Franchisekonzepts sind gewerbliche Schutzrechte wie Marken, Gebrauchsmuster, Designs oder auch patentierte Verfahren und Produkte um nur die wichtigsten zu nennen. Namen, Unternehmenskennzeichen, Domains und sogar Töne und Gerüche können zum Schutzumfang  eines Franchisekonzepts gehören. Daneben unterliegen die dokumentierten Verfahren und Prozesse eines Franchisesystems sowie die Werbegestaltung dem Schutz des Urheberrechts und die Daten und Datenbanken eines Franchisesystems dem Datenschutzrecht.

Professionelle Franchiseanbieter achten besonders darauf, die Bestandteile ihres Franchisekonzepts soweit wie möglich schutzrechtsfähig zu gestalten, nicht zuletzt auch zur Optimierung der Wettbewerbsfähigkeit und Wertsteigerung des gesamten Systems. Franchisenehmer sind vertraglich verpflichtet, die eingeräumten Schutzrechte zu nutzen und diese  nicht selbst anzugreifen oder gar vertragswidrig außerhalb des Vertrages zu verwenden. Daneben bestehen vertragliche Geheimhaltungspflichten zur Wahrung der Geschäftsgeheimnisse des Franchisesystems, welche der Franchisenehmer auch seinen Mitarbeitern auferlegen muss.

Aus Treu und Glauben ist ein Franchisenehmer unabhängig davon, dass der Franchisevertrag dies ausdrücklich und schriftlich regelt, zur Unterlassung von Wettbewerb gegen den Franchisegeber und die anderen Franchisenehmer während der Dauer eines Franchisevertrages verpflichtet. Das bedeutet nichts anderes, als sich loyal und systemtreu zu verhalten, was eigentlich selbstverständlich ist, wenn man einen Franchisevertrag auf lange Zeit abschließt.

Neben dem gesetzlich formulierten Umfang von Schutzrechten und den vertraglich formulierten Schutzrechten gehören die Sanktionen bei Verstößen gegen Schutzrechte eines Franchisesystems zum notwendigen Regelungsgehalt eines Franchisevertrages. Schutzrechte sind nur dann etwas wert, wenn man den Schutz dieser Rechte auch durchsetzen kann. Daher ist es verfehlt, einen stringent formulierten Franchisevertrag mit ausgeprägten Schutzrechtsregelungen bzw. Regelungen für den Fall von Verstößen gegen solche Schutzrechte durch den Franchisenehmer negativ zu bewerten.

Ganz im Gegenteil muss man als Franchisekandidat besonders darauf achten, dass der Franchisegeber die oft wettbewerbsentscheidenden Schutzrechte seines Systems zum Vorteil aller Systembeteiligter schützen kann durch klar und transparent formulierte Vertragsbedingungen, die auch dem Schutz jedes einzelnen Franchisenehmers dienen. Hier fälschlicherweise eine Einschränkung der unternehmerischen Freiheit eines Franchisenehmers zu vermuten widerspricht dem Grundgedanken des Franchising, der die Interessen aller Beteiligten systemisch zu berücksichtigen hat.

Ungenaue Formulierung, geringe Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten in einem Franchisevertrag sind auch aus Sicht eines Franchisenehmers kritisch zu betrachten, da andere Systempartner dies ja zu seinem Schaden ausnutzen und seine Investition in ein solches Franchisekonzept gefährden könnten. Bei der Prüfung und Bewertung von Franchisekonzepten nur stringente Vertragsklauseln aus einem Gesamtzusammenhang herauszupicken ist kontraproduktiv und führt zwangsläufig zu einem verfälschten Gesamtbild eines Franchisekonzepts.

Ein Franchisegeber verspricht den Erfolg seines Systems, was aber nur dann gelingen kann, wenn sich die Systempartner konsequent an die Regeln seines Systems halten unter Einhaltung ihrer vertraglichen Mitwirkungspflichten. Bei etwaigem Misserfolg ist es immer einfach, dafür den Franchisegeber verantwortlich zu machen. Oft geschieht das in den Fällen, in denen der Franchisegeber die notwendigen Mitwirkungspflichten eines Franchisenehmers nicht stringent genug formuliert hat. Damit ist keine ausreichende Kontrolle zur rechtzeitigen Erkennung von Fehlentwicklungen möglich, was dem Franchisegeber rechtzeitig qualifizierte Unterstützung seines Franchisepartners ermöglichen würde.

Auch nach Beendigung eines Franchisevertrages unterliegt das Franchisekonzept dem Schutz nachvertraglicher Pflichten eines Franchisenehmers. Dieser darf das Konzept und alle geschützten Bestandteile nicht mehr nutzen, was in Franchiseverträgen in Abwicklungsvereinbarungen ausdrücklich geregelt wird. Ausgeschiedene Franchisenehmer eines Systems bleiben oft in der gleichen Branche tätig und werden dann zu Wettbewerbern des Systems. Dann gelten für diese neben den nachvertraglichen Treuepflichten auch die gesetzlichen Pflichten, insbesondere die Einhaltung der Vorschriften des Wettbewerbsrechts wie zum Beispiel dem UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb).

Franchisenehmer, die aus einem Franchisesystem  ausgeschieden sind, betreiben in jüngerer Zeit häufig entweder unter der Bezeichnung eines neuen Systems oder unter eigenen Namen das Geschäft einfach weiter. Die Marke, Bezeichnung und sonstige Hinweise auf das bisherige Franchisesystem werden entfernt. Der Franchisegeber hat dann unter Umständen Anspruch auf Unterlassung von unlauterem Wettbewerb mit Berufung auf den gesetzlichen Wettbewerbsunterlassungsanspruch gemäß §§3,4 Nr.9 UWG. Schutzgegenstand des Nachahmungsverbots gemäß §§3,4 Nr.9 UWG ist dabei das  Franchisegesamtkonzept, dessen System-Know-how und der System-Good-will.

Als Franchisekandidat sollte man sich vor Vertragsschluss daher auch für die Pflichten und Folgen  nach Beendigung eines Franchiseverhältnisses informieren, wenn man wieder allein und ohne Franchisegeber und Franchisesystem im Hintergrund im Wettbewerb bestehen muss. Ein  Franchisesystem muss seine Schutzrechte konsequent verteidigen zum Schutz aller Franchisepartner, die ihren Franchisegeber im eigenen Interesse dabei unterstützen müssen.

Zum Autor: Rechtsanwalt Thomas Doeser studierte Rechts- und Wirtschaftswissenschaften in Frankfurt und Tübingen. Seit 1980 entwickelt und betreut er als Berater und Anwalt Franchise-Systeme aus allen Branchen im In- und Ausland. Er ist Vorstandsvorsitzender der Beratergruppe Strategie (EKS) e.V., Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Franchise-Verbandes sowie in zahlreichen weiteren Fachverbänden und Institutionen.