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KMU & Freiberufler | Do, 01.09.2011 10:49

Urteil: Keine Rundfunkgebühr für internetfähige Zweitgeräte bei beruflicher Nutzung

Viele Freiberufler arbeiten von zu Hause aus und nutzen dafür auch internetfähige PCs in eigenen Büroräumen. Müssen für diese zusätzlich Rundfunkgebühren bezahlt werden, wenn in der Wohnung bereits privat genutzte Fernseh- oder Rundfunkgeräte vorhanden sind, für die schon GEZ-Gebühren abgeführt werden? In aktuellen Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht dies jetzt verneint.


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 17. August 2011 über drei Klagen gegen Rundfunkgebührenbescheide entschieden. Die Kläger nutzen jeweils einen Teil ihrer Wohnungen für die Ausübung einer selbstständigen (freiberuflichen) Tätigkeit. In den dafür genutzten Räumen verfügen sie über einen internetfähigen PC. In den anderen ausschließlich privat genutzten Räumen sind herkömmliche Fernseh- und Rundfunkgeräte vorhanden, für die Rundfunkgebühren entrichtet werden. Die beklagten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verlangten Rundfunkgebühren auch für die beruflich genutzten PCs, während die Kläger sich auf die Gebührenbefreiung für Zweitgeräte beriefen. Die Vorinstanzen hatten den Klägern Recht gegeben und die Gebührenbescheide aufgehoben. Das Bundesverwaltungsgericht hat die dagegen gerichteten Revisionen der Rundfunkanstalten zurückgewiesen.

Für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können) im nicht ausschließlich privaten Bereich ist keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn die Geräte einem Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind und andere Geräte dort zum Empfang bereitgehalten werden. So sehen es die einschlägigen Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages vor.

Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Vorschrift dahin ausgelegt, dass die Vorschrift auch dann anzuwenden ist, wenn das herkömmliche Rundfunkempfangsgerät als Erstgerät auf demselben Grundstück zum Empfang bereitgehalten wird, dem auch der PC als Zweitgerät zuzuordnen ist. Dabei ist es unerheblich, ob auch das herkömmliche Rundfunkempfangsgerät in dem nicht ausschließlich privat, sondern auch beruflich genutzten Bereich des Grundstücks oder der Wohnung bereitgehalten wird. Zu dieser Bewertung ist das Bundesverwaltungsgericht maßgeblich unter Beachtung des Sinn und Zwecks der Regelung gelangt, die neuartige Rundfunkempfangsgeräte rundfunkgebührenrechtlich privilegieren will.

Denn einerseits sind solche Geräte nicht selten tragbar (Laptops, internetfähige Mobiltelefone) und entziehen sich von daher einer festen Zuordnung zu bestimmten Räumlichkeiten. Andererseits dienen die neuartigen Geräte - vor allem im nichtprivaten Bereich - häufig nicht (primär) dem Rundfunkempfang, sondern werden als Arbeitsmittel benutzt.

(Redaktion/BVerG)