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| Do, 26.03.2009 10:18

Verfassungsschutzbericht 2008 für Baden-Württemberg vorgestellt

„Extremisten bedrohen weiterhin die Sicherheit und die Stabilität Deutschlands. Der baden-württembergische Verfassungsschutz beobachtet daher ihre Bestrebungen nach wie vor konsequent. Dabei spielt es keine Rolle, aus welcher Ecke die Feinde unserer Demokratie stammen. Wir sind in alle Richtungen wachsam.“ Dies sagte Innenminister Heribert Rech am Mittwoch, 25. März 2009, in Stuttgart bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2008.


Zahl der Rechtsextremisten bundesweit seit 1993 mehr als halbiert
Erfreulich sei, dass auch im Jahr 2008 das rechtsextremistische Gesamtpersonenpotenzial in Baden-Württemberg und bundesweit weiter zurückgegangen sei. Die Zahl der Rechtsextremisten habe sich im Bund und im Land seit 1993 mehr als halbiert. Auch die rechtsextremistischen Skinheads seien deutlich weniger geworden. Rech: „Dies ist aber kein Grund zur Entwarnung. Mit Sorge beobachte ich nämlich, dass die NPD und die Neonaziszene im Land Zuwächse verzeichnen können.“

Die NPD - Kernorganisation des deutschen Rechtsextremismus
Trotz ihrer Mitgliederverluste auf Bundesebene und nach drei erfolglosen Landtagswahlteilnahmen habe sich die NPD auch im Jahr 2008 nicht nur rein quantitativ zur mitgliederstärksten rechtsextremistischen Partei in Deutschland, sondern auch qualitativ zur bedeutendsten rechtsextremistischen Organisation in der Bundesrepublik weiterentwickelt. Der baden-württembergische Landesverband der NPD spiele in diesem Entwicklungsprozess der Gesamtpartei allerdings keine Vorreiterrolle. Bedenklich sei aber der Verjüngungsprozess innerhalb der NPD. Der Landesverband der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ habe personell im Jahr 2008 auf circa 110 Mitglieder weiter zulegen können (2007: circa 90 und 2006: circa 60). Damit stellten die „Jungen Nationaldemokraten“ mittlerweile knapp ein Viertel der circa 450 (2007: rund 440) baden-württembergischen NPD-Mitglieder. Die Bekämpfung von Rechtsextremismus bleibe eine zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes.

Gemeinsames Präventionsprojekt der Landeszentrale für politische Bildung und des Landesamts für Verfassungsschutz
Entscheidend für den Erfolg bei der Bekämpfung von Extremismus sei, die Radikalisierung junger Menschen zu verhindern. Deshalb sei der Landesregierung Präventionsarbeit so wichtig. Ein Präventionsprojekt der Landeszentrale für politische Bildung und des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) könne bald starten. Im Herbst könnten die „Grundrechtsfibeln“ an alle Viertklässler ausgeliefert werden. Ebenfalls noch in diesem Jahr würden die ersten Teams ausgebildet, die das Thema Rechtsextremismus im Auftrag von Landeszentrale und LfV an verschiedenen weiterführenden Schulen altersgerecht und verständlich aufarbeiten. „Mit diesem Projekt leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Vermittlung demokratischer Grundwerte und dazugehöriger politischer und sozialer Handlungskompetenzen“, betonte der Minister.

Rechtsextremistische Immobiliengeschäfte im Land verhindert
Auch im vergangenen Jahr seien wieder verschiedene Kommunen - nicht nur in Baden-Württemberg - durch Meldungen aufgeschreckt worden, wonach eine rechtsextremistische Organisation oder Einzelperson eine Immobilie für politisch-ideologische Zwecke langfristig mieten oder gar kaufen wollte. Dabei sei häufig zunächst unklar, ob ein ernsthaftes Kauf- oder Nutzungsinteresse von rechtsextremistischer Seite vorliege oder ob es sich um ein Scheingeschäft handle, mit dessen Hilfe Rechtsextremisten und Immobilienbesitzer versuchten, aus den Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger Kapital zu schlagen. Das LfV stehe den betroffenen Kommunen auf deren Wunsch hin jederzeit mit Rat zur Seite. So sei es in Baden-Württemberg bisher gelungen, eine überregionale Begegnungsstätte oder gar ein „nationales Schulungszentrum“ für Rechtsextremisten zu verhindern.

Weniger rechts- und linksextremistisch motivierte Gewalttaten
Die Zahl der in Baden-Württemberg verübten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten sei im Jahr 2008 wie schon 2007 zurückgegangen, und zwar von 78 (2007) auf 56. Damit sei der zuvor jahrelang anhaltende Anstieg in diesem Bereich von 51 im Jahr 2002 auf 99 im Jahr 2006 in einen deutlichen Rückgang umgeschlagen. Dies, so Rech, seien aber immer noch 56 Gewalttaten zu viel. Bedenklich sei auch, dass die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten insgesamt von 1.062 (2007) auf 1.209 (2008) gestiegen sei und sich dem Höchstwert der letzten Jahre (2006: 1.282) wieder annähere.

Auch die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten im Land sei von 46 im Jahr 2007 auf 28 im Jahr 2008 gesunken. Ursache dafür sei das nachlassende rechtsextremistische Demonstrationsgeschehen gewesen. Dagegen hätten linksextremistische Straftaten von 224 im Jahr 2007 auf 294 im Jahr 2008 zugenommen.

Militante Begleitkampagne zum NATO-Gipfel
„Ich befürchte, dass die Bilanz bei den linksextremistischen Straf- und Gewalttaten im Jahr 2009 wegen des NATO-Gipfels in Baden-Baden, Kehl und Straßburg am 3. und 4. April deutlich schlechter ausfallen kann“, sagte der Innenminister. Gegenwärtig lasse sich zwar noch nicht sicher prognostizieren, welches Ausmaß die im Januar 2009 gestartete „militante Kampagne“ der autonomen Szene bis zum NATO-Gipfel noch erreichen werde. Anfang des Jahres 2009 habe es aber bundesweit bereits mehrere Brandanschläge gegeben, die im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel zu sehen seien:

11. Januar 2009: Brandanschlag auf drei Fahrzeuge des Logistikunternehmens DHL in Bredstedt (Schleswig-Holstein), 19. Januar 2009: Brandanschlag auf einen Transporter des Logistikunternehmens DHL in Berlin. In einem Selbstbezichtigungsschreiben diffamieren die unbekannten Autoren die DHL als „Deutsche Heeres Logistik“, 21. Januar 2009: Brandanschlag auf ein Firmenfahrzeug der DHL in Berlin-Kreuzberg, 25. Januar 2009: Brandanschlag auf ein Firmenfahrzeug der DHL in Berlin, Bezirk Prenzlauer Berg, 18. März 2009: Brandanschlag auf Firmenfahrzeuge der DHL in Karlsruhe. In Baden-Württemberg habe darüber hinaus ein Brandanschlag, ebenfalls in Karlsruhe, verhindert werden können.

Für die Demonstrationen rund um den NATO-Gipfel selbst würden die Sicherheitsbehörden bis zu 3.000 Personen aus dem gewaltbereiten Spektrum erwarten.

„Die Linke.“ ist unverändert verfassungsfeindlich
Besorgt äußerte sich Rech über den Mitgliederzulauf zur Partei „Die Linke.“. Nach den letzten Zahlen habe sie bundesweit 77.600 Mitglieder und in Baden-Württemberg bereits über 2.700. Auch wenn seit der Vereinigung mit der nicht extremistischen Partei „Arbeit und soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative“ (WASG) nicht alle Mitglieder der Partei „Die Linke.“ Linksextremisten seien, verfolge sie als Ganzes unverändert verfassungsfeindliche Ziele. Die Wahl des Bundesvorstands auf dem Cottbuser Parteitag am 24./25. Mai 2008 habe erneut eine hohe personelle Kontinuität zur PDS und zur SED ergeben. Dem Bundesvorstand gehörten unter anderem neben der führenden Repräsentantin der „Kommunistischen Plattform“ auch weiterhin Trotzkisten an. Im Landesverband Baden-Württemberg sei Ähnliches zu beobachten. Hier säßen neben Trotzkisten weitere Linksextremisten unterschiedlicher Herkunft an Schaltstellen. Die Partei setze nach wie vor auf die Überwindung der „kapitalistischen Produktions- und Herrschaftsverhältnisse“. Zahlreiche Äußerungen führender Funktionäre würden dies belegen. Außerdem solidarisiere sich die Partei offen mit anderen linksextremistischen Organisationen. Rech: „Während man bei anderen extremistischen Organisationen zu Recht bei jeder Gelegenheit auf die Verfassungsfeindlichkeit hinweist, wird die Partei „Die Linke.“ in der Öffentlichkeit zunehmend wie eine normale Partei behandelt. Über diese Entwicklung bin ich sehr besorgt, weil die Linke so zum Wolf im Schafspelz und damit besonders gefährlich wird. Die Verantwortung dafür trägt die SPD. Sie hat mit der Beteiligung dieser Partei an Landesregierungen den Grundkonsens aller demokratischen Parteien gekündigt, nach dem man mit Verfassungsfeinden keine gemeinsame Sache macht.“ Mit Blick auf die im Jahr 2009 anstehenden Wahlen sagte Rech: „Wer einmal sündigt, tut es wieder. Die gegenteiligen Beteuerungen der SPD-Spitze sind für mich spätestens nach den Ereignissen in Hessen nicht mehr glaubhaft.“

Gefahr islamistischer Terroranschläge ist weiterhin hoch
Nach den Worten des Innenministers hält die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus weltweit und auch in Deutschland unvermindert an. Die blutige Spur der Anschläge und Terrorakte durchziehe weiterhin große Teile der islamischen Welt. Die Bundesrepublik Deutschland und auch Baden-Württemberg seien unverändert Teil des Operationsgebietes islamistischer Terroristen. Sie kämen somit als Raum für Anschläge in Betracht. Die gerade in jüngster Zeit durch deutschsprachige Videobotschaften aufgebauten Drohkulissen belegten dies.

Dem islamistischen Terrorismus in Deutschland würden mehr als 100 so genannte Hauptakteure zugerechnet. In den vergangenen zehn Jahren hätten sich zahlreiche Personen aus Deutschland in Terror-Ausbildungslagern aufgehalten. Rech begrüßte vor diesem Hintergrund den aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Strafbarkeit des Aufenthalts in solchen Lagern.

Jihad im Internet - Internetkompetenzzentrum in Betrieb
Extremisten jedweder Art nützten immer stärker die weltumspannende permanente Verfügbarkeit des Internets zur Verbreitung ihrer Ideologien, zur Kommunikation und auch zur Vorbereitung terroristischer Gewaltakte. Die Landesregierung habe deshalb im Landesamt für Verfassungsschutz ein Internetkompetenzzentrum mit sechs Arbeitsplätzen eingerichtet, das seit Juli 2008 in Betrieb sei. Das Zentrum gewährleiste eine professionelle und leistungsfähige Nutzung des Internets für operative Aufgaben. Es ermögliche, Mittel und Methoden von Extremisten festzustellen und Internetentwicklungen nachzuvollziehen. Der Schwerpunkt der Beobachtung und Auswertung liege im Bereich Islamismus. Im Internet seien eine Unmenge an Anschlagvideos, Dschihad-Gesängen und kaum zählbaren Schriften zu finden, die Vorurteile und Ressentiments schürten und zu Hass und Gewaltanwendung aufriefen. Das Kompetenzzentrum analysiere intensiv die Aktivitäten islamistischer Extremisten und Terroristen.

Innenminister Heribert Rech: „Die Ziele der Islamisten sind klar. Sie wollen letztendlich in Deutschland einen Gottesstaat errichten, in dem eine fundamentalistisch interpretierte Scharia die Werteordnung unseres Grundgesetzes ablöst. Wir werden dem islamistischen Extremismus auch in Zukunft mit aller Entschiedenheit entgegentreten.“

PKK weiter aktiv
Die Reaktionen auf das Verbot des Propagandasenders „ROJ-TV“ am 19. Juni 2008 durch den Bundesminister des Innern, die in der Entführung von drei deutschen Bergsteigern im Osten der Türkei am 8. Juli 2008 durch Kämpfer der PKK gipfelten, die Militäroperationen der türkischen Streitkräfte im Nordirak und der Protest gegen die Haftbedingungen von PKK-Führer Abdullah ÖCALAN hätten gezeigt, dass die PKK im Land unverändert aktiv sei und auch vor Gewaltanwendung nicht zurückschrecke. Rech erinnerte an mehrere Ausschreitungen im vergangenen Jahr, für die vor allem jugendliche Anhänger verantwortlich waren, etwa am 19. April 2008 bei einer Demonstrationen in Berlin unter Beteiligung mehrerer Jugendlicher aus Baden-Württemberg oder bei gewalttätigen Auseinandersetzungen von jugendlichen PKK-Anhängern und türkischen Fußballfans in Stuttgart und Heilbronn während der Fußball-Europameisterschaft. Darüber hinaus seien im Bundesgebiet mehrere Sachbeschädigungen auch durch Brandanschläge mit entsprechenden Tatbekenntnissen verübt worden, etwa im Oktober 2008 in Kornwestheim und Stuttgart.

Scientology-Organisation - Gerichtliche Niederlagen
Rech stellte klar, dass die Scientology-Organisation (SO) entgegen ihren ständigen Meldungen über Expansionserfolge stagniere. Sie habe es auch nicht geschafft, ein neues, repräsentatives Gebäude („Ideale Org“) in Stuttgart zu eröffnen. Das SO-Management arbeite jedoch weiter intensiv an der Umsetzung dieses Projekts und habe dafür etwa knapp fünf Millionen Euro gesammelt. Trotz dieser offensichtlichen Probleme bleibe es dabei, dass die Organisation ihre verfassungsfeindlichen Ziele zur totalitären Gesellschaftsveränderung hartnäckig weiterverfolge. Das Landesamt für Verfassungsschutz werde daher auch weiterhin an der SO dranbleiben.

Scientology habe im Jahr 2008 schwere juristische Niederlagen vor dem Oberverwaltungsgericht Münster und dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hinnehmen müssen. Sie hätten entschieden, dass die SO eine verfassungsfeindliche Organisation sei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden dürfe, und dass die Erhebung von Straßensondernutzungsgebühren in Stuttgart wegen des gewerblichen Charakters ihrer öffentlichen Veranstaltungen rechtmäßig sei. Darüber hinaus stoße die SO auf immer stärkeren gesellschaftlichen Widerstand, der sich international unter dem Begriff „Anonymus“ formiere.

Zunehmender Beratungsbedarf wegen Wirtschaftsspionage
Sicherheitstag und 2. Verleihung des Sicherheitspreises am 26. März 2009 auf der eltefa
Das Landesamt für Verfassungsschutz habe auch im Jahr 2008 erhebliche Anstrengungen unternommen, um zu verhindern, dass bei hiesigen Unternehmen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen Know-how zum „Nulltarif“ abfließe. Vor allem in kleinen und mittelständischen Unternehmen gebe es immer noch erheblichen Nachholbedarf bei der Sicherheit. Die Maßnahmen zum Schutz der Wirtschaft würden abgerundet durch die Mitgliedschaft des Landesamts im Sicherheitsforum Baden Württemberg.

Das Sicherheitsforum Baden-Württemberg habe für den 26. März 2009 in der Neuen Messe Stuttgart einen Sicherheitstag organisiert. Im Mittelpunkt stünden dabei Vorträge zu den Themen Wirtschaftskriminalität, Know-how-Schutz und Krisenmanagement. Als Abschluss und Höhepunkt des Sicherheitstags werde zum zweiten Mal der Sicherheitspreis für herausragende Projekte unternehmensinterner Sicherheitsmaßnahmen verliehen. Die Vergabe des Preises solle das Sicherheitsbewusstsein in den Unternehmen steigern und das Innovationspotenzial in Baden-Württemberg auf dem Sektor Sicherheit dokumentieren und fördern. „Ich hoffe, dass möglichst viele Unternehmer aus dem Land die Chance ergreifen, im direkten Gespräch mit Meinungs- und Technologieführern auf dem Gebiet der Sicherheit mehr über die Gefahren der Wirtschaftsspionage und die Möglichkeiten zum Schutz des eigenen Know-how zu erfahren“, sagte Rech.

Weitere Schwerpunkte im Verfassungsschutzbericht 2008:

Rechtsextremismus: Immer weniger Skinheads im Land
Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheads ist in Baden-Württemberg 2008 zum dritten Mal nacheinander zurückgegangen. Ihre Zahl beträgt jetzt noch circa 700 (2007: rund 800; 2006: rund 840; 2005: circa 1.040) und liegt damit wieder auf dem Niveau von 1998. Da die Skinheads nach wie vor den Hauptanteil der gewaltbereiten Rechtsextremisten stellen, reduzierte sich auch deren Anzahl im Jahr 2008 auf circa 740; (2007: rund 850; 2006: circa 900; 2005: circa 1.080).

Zahl der rechtsextremistischen Demonstrationen rückläufig
Im Jahr 2008 gab es noch zwölf rechtsextremistische Demonstrationen in Baden-Württemberg (2007: 18). Die Entwicklung des Jahres 2007, als sich die Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen im Land beinahe halbiert hatte, setzte sich damit fort. Ebenso hatte sich die durchschnittliche Anzahl der Teilnehmer bei rechtsextremistischen Demonstrationen verringert. Immer häufiger liegt die Teilnehmerzahl nur noch im zweistelligen Bereich. Mit einer dauerhaften Trendumkehr kann aber nicht gerechnet werden, denn öffentliche Versammlungen und Aufzüge bieten den Rechtsextremisten noch immer die beste Möglichkeit, öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen. Die Teilnehmer rechtsextremistischer Demonstrationen im Land verhielten sich fast durchweg friedlich, während es im übrigen Bundesgebiet zu teilweise heftigen Ausschreitungen gekommen ist. Diese positive Entwicklung kann als Erfolg der Sicherheitsbehörden gewertet werden.

„Autonome Nationalisten“ - Militanter Neonazismus mit ungewohntem Erscheinungsbild
Die „Autonomen Nationalisten“ treten in Baden-Württemberg seit 2005 in Erscheinung. Sie heben sich bewusst vom gewohnten Auftreten der Neonaziszene ab. Dabei orientieren sie sich in ihrer Selbstdarstellung, ihren antikapitalistischen und revolutionären Parolen und ihrer betonten Gewaltbereitschaft an den linksextremistischen Autonomen. Dennoch handelt es sich bei den „Autonomen Nationalisten“ ohne Einschränkung um Neonazis. Sie sind personell eine immer noch kleine Gruppe (Bund: circa 480; 2007: 440, Land: circa 90; 2007: 70), die weniger als ein Viertel der Neonaziszene im Land ausmacht.

„Heimattreue Deutsche Jugend e.V.“ (HDJ)
Die „Heimattreue Deutsche Jugend e.V.“ ist eine 1990 gegründete neonazistische Kinder- und Jugendorganisation. Ihr Ziel ist die frühzeitige extremistische Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen. Diese spricht sie an, indem sie mit Zeltlagern, Gruppenfahrten und paramilitärischen Übungen lockt. Die HDJ setzt nicht auf öffentlichkeitswirksame Aktionen, sondern schottet sich gegenüber der demokratischen Gesellschaft weitgehend ab. Neue Mitglieder sucht die Organisation vor allem in Familien, die bereits der rechtsextremistischen beziehungsweise neonazistischen Szene angehören. Einer breiteren Öffentlichkeit ist die HDJ daher erst im Oktober 2008 durch Wohnungsdurchsuchungen aufgrund eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens bekannt geworden. Die Mitgliederzahl der HDJ lag 2008 in Baden-Württemberg bei circa 25 und bundesweit bei insgesamt circa 500 Personen.

Islamistische Netzwerke im Land
In Baden-Württemberg hat sich nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ein loses und komplexes Netzwerk gewaltbereiter Islamisten etabliert, das weltweite Kontakte bis in terroristische Kreise hinein hat. Dieser Personenkreis ist sehr mobil und diszipliniert auf eine heimliche Vorgehensweise bedacht. Für seine Betätigung und die Rekrutierung weiterer Personen nutzt er extremistische und extremistisch beeinflusste Vereine, Religions- und Kultureinrichtungen ebenso wie die Strukturen des allgemeinkriminellen Milieus. Die Aktivitäten der sogenannten Sauerlandgruppe im Jahr 2007 haben gezeigt, wie funktionell und aggressiv Netzwerke islamistischer Aktivisten heute operieren. Die verstärkten Überwachungsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden haben dazu geführt, dass diese Personen zwischenzeitlich noch zurückhaltender und äußerst konspirativ agieren.

Schlag gegen den internationalen islamistischen Terrorismus
Mit der Festnahme eines deutschen, in Sindelfingen gemeldeten Terrorverdächtigen am 6. Februar 2009 auf dem Stuttgarter Flughafen gelang den Sicherheitsbehörden ein weiterer Schlag im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Er soll Bargeld und militärische Gegenstände für das Terrornetzwerk Al-Qaida beschafft haben. Ihm werden die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz zur Last gelegt. Mitte 2004 soll er mit einem in Germersheim/Rheinland-Pfalz lebenden Deutschen pakistanischer Herkunft verabredet haben, die Aktivitäten der Al-Qaida zu unterstützen.

Deutschsprachige Videobotschaften im Internet
Wie sehr Deutschland mittlerweile im Blickpunkt der Islamisten ist, belegen die vielen deutschsprachigen Videobotschaften, die in den letzten Monaten im Internet veröffentlicht wurden. Im Jahr 2008 waren es das Video über den Anschlag des Cüneyt CIFTCI auf ein Militärcamp in Afghanistan, die Videobotschaften des Eric BREININGER und des Vizechefs der Al-Qaida ZAWAHIRI, die besondere Aufmerksamkeit erregten. Auch Anfang dieses Jahres wurden Videobotschaften mit teilweise deutschsprachigen Inhalten in das Internet eingestellt, beispielsweise ein Film mit dem Titel „Frohe Botschaft aus Afghanistan“, der vier deutschsprachige Kämpfer der „Islamischen Bewegung Usbekistans“ zeigt und im Hintergrund von Jihad-Gesängen in deutscher Sprache begleitet wird. Weite Verbreitung fand auch das Video mit dem Titel „Rettungspaket für Deutschland“, in dem sich der deutschsprachige Bekkay HARRACH zu den Muhammad-Karikaturen und anderen Themen äußert.

Verstärkte Aktivitäten nach Militäraktion in Sri Lanka
Der militärische Erfolg der Regierungstruppen gegen die tamilische Rebellenorganisation „Liberation Tigers of Tamil Eelam“ (LTTE) im Januar 2009 wirkt sich auch auf Deutschland aus. So demonstrierten in Berlin etwa 5.500 Versammlungsteilnehmer gegen die Angriffe der srilankischen Armee auf tamilische Zivilisten. Auch in Stuttgart, Freiburg und Sinsheim gab es Veranstaltungen. Es ist damit zu rechnen, dass es zu neuen Spendengeldaktionen bei den im Land lebenden Tamilen kommt, um den Kampf im Heimatland weiter finanzieren zu können. Hinweise auf gewalttätige Aktionen der Anhänger der LTTE in Deutschland gibt es nicht. Individuelle Verzweiflungstaten wie die Selbstverbrennungen in Genf und in London können aber nicht ausgeschlossen werden.

Scientology-Organisation weiterhin aktiv
Trotz der offensichtlichen Probleme der SO kann keine Entwarnung gegeben werden. Scientology verfolgt ihre verfassungsfeindlichen Ziele hartnäckig weiter. In Baden-Württemberg soll vor allem der SO-Wirtschaftsverband „World Institute of Scientology Enterprises“ für eine Verbreitung der Lehren von HUBBARD in Wirtschaft und Politik sorgen. Scientology konzentriert die Werbung außerdem immer stärker auf Jugendliche. Mit ihrer Kampagne „Jugend für Menschenrechte“ will sie gerade auch den Idealismus junger Menschen ausnutzen. Auch mit den Nachhilfegruppen von „Applied Scholastics“ versucht sie an Kinder und Jugendliche heranzukommen. Inzwischen werden in Baden-Württemberg immer öfter Jugendliche durch ihre Eltern, die langjährige SO-Angehörige sind, an Scientology herangeführt.

Spionageabwehr
Im Hochtechnologieland Baden-Württemberg steht die Ausspähung von Wirtschaftsunternehmen im Mittelpunkt der Spionagetätigkeit ausländischer Geheimdienste. Besonders aktiv zeigten sich die chinesischen und russischen Nachrichtendienste. Die Methoden der Informationsbeschaffung reichen von der offenen Gesprächsabschöpfung bei Mitarbeitern der Unternehmen, über die Einschleusung von eigenen Mitarbeitern in die Unternehmen bis zu technischen Attacken über das Internet. Diesen Angriffen kann wirksam nur durch verbesserte Sicherheitsstandards in den Unternehmen begegnet werden. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat auch im Jahr 2008 große Anstrengungen bei der Prävention und der Beratung der Wirtschaft unternommen, um zu verhindern, dass bei hiesigen Unternehmen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen Know-how ungewollt abfließt.

Problempunkt IT-Sicherheit
Bei der Beschaffung nachrichtendienstlich interessanter Informationen spielt die Ausnutzung von Sicherheitslücken bei der Informationstechnik (IT) eine immer wichtigere Rolle. Spioniert wird etwa mit Ausforschungsprogrammen, den sogenannten „Trojanischen Pferden“, durch Ausnutzen des häufig ungenügend abgesicherten Wireless Local Area Networks (WLAN), durch Ausspähung von Passwörtern und die Manipulation von Mobiltelefonen und Telekommunikationsanlagen. Diese Entwicklung ist deshalb so bedrohlich, weil die Informationen mit einfachen und billigen Mitteln erlangt werden können. Der Aufwand zur Durchführung von elektronischen Angriffen ist sehr viel geringer als der zu ihrer Abwehr - die Schere zwischen Angriff und Verteidigung klafft immer weiter auseinander.

Quelle: Innenministerium