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Vermischtes | Mo, 28.11.2011 08:15

Volksabstimmung: Mehrheit der Baden-Württemberger lehnt Vorlage zum S 21-Kündigungsgesetz ab

Die Mehrheit der Bürger in Baden-Württemberg lehnt die Gesetzesvorlage zum S 21-Kündigungsgesetz ab. Insgesamt 58,8 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen waren Nein-Stimmen. 41,2 Prozent der Abstimmenden mit gültigem Stimmzettel sprachen sich mit Ja für die Gesetzesvorlage aus. Dies sind die vorläufigen Ergebnisse der Volksabstimmung am 27. November 2011.


Damit haben die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 weder die Mehrheit der gültigen Stimmen erzielen können, noch wurde das zur Verabschiedung der Gesetzesvorlage in der Landesverfassung vorgesehene Quorum erreicht. Hierzu hätten von den 7.622.860 zur Abstimmung berechtigten Baden-Württembergern mindestens 2.540.954 bzw. ein Drittel aller Stimmberechtigten der Vorlage zustimmen müssen. Bei einer Abstimmungsbeteiligung von 48,3 Prozent (insgesamt 3.682.861 Abstimmende) sprachen sich lediglich 1.509.264 bzw. 19,8 Prozent der Stimmberechtigten für das S 21-Kündigungsgesetz aus. Gegen das S 21-Kündigungsgesetz votierten hingegen 2.157.931 stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger (28,3 Prozent).

In 7 der insgesamt 44 Stimmkreise Baden-Württembergs fand das S 21Kündigungsgesetz mit einer Mehrheit an Ja-Stimmen an den gültigen Stimmen Zustimmung. Zu den Hochburgen der Stuttgart 21-Gegner – also den 10 Stimmkreisen mit dem höchsten Anteil abgegebener Ja-Stimmen an den gültigen Stimmen – zählten unter anderem der Stadtkreis Freiburg im Breisgau (66,5 Prozent), wo die Zustimmungsquote ihren landesweit höchsten Wert erreichte, gefolgt von den Stadtkreisen Heidelberg (58,0 Prozent) und Mannheim (57,2 Prozent) sowie dem Landkreis Emmendingen (54,9 Prozent). Die Hochburgen der S 21-Gegner entsprechen gleichzeitig den Diasporagebieten der Stuttgart 21-Befürworter – also den 10 Stimmkreisen mit dem niedrigsten Anteil abgegebener Nein-Stimmen an den gültigen Stimmen. Unter den zehn Stadt- und Landkreisen mit dem höchsten Ja-Stimmenanteil an den gültigen Stimmen waren neun im badischen und nur einer im württembergischen Landesteil zu finden.

Die Befürworter von Stuttgart 21, die ihre Zustimmung zum Bahnprojekt bei der Volksabstimmung mit einem Nein zum S 21-Kündigungsgesetz zum Ausdruck bringen konnten, waren in insgesamt 37 der 44 Stadt- und Landkreise in der Mehrheit. Dabei fiel der Anteil der Nein-Stimmen an den gültigen Stimmen in den Landkreisen Alb-Donau-Kreis (77,0 Prozent) und Biberach (75,5 Prozent) sowie im Stadtkreis Ulm (69,1 Prozent) am höchsten aus. Neun der zehn Stadt- und Landkreise mit dem höchsten Nein-Stimmenanteil lagen im württembergischen, nur einer im badischen Teil des Landes.

Die Spannbreite zwischen Stadt- und Landkreisen mit der höchsten Abstimmungsbeteiligung (67,8 Prozent im Stadtkreis Stuttgart) und der niedrigsten Abstimmungsbeteiligung (33,3 Prozent im Stadtkreis Mannheim) lag bei über 30 Prozentpunkten. In 13 Stadt- und Landkreisen lag die Beteiligung am Urnengang bei über 50 Prozent. In 9 Stadt- und Landkreisen beteiligten sich hingegen weniger als 40 Prozent der Stimmberechtigten an der Volksabstimmung über das S 21-Kündigungsgesetz.

Wie bereits im Vorfeld der Abstimmung erwartet worden war, lag die Abstimmungsbeteiligung in der Region Stuttgart spürbar über dem Landesdurchschnitt von 48,3 Prozent. So wurde – wie bereits erwähnt – die landesweit höchste Beteiligungsquote im Stadtkreis Stuttgart (67,8 Prozent) gemessen. Auch in den weiteren Stimmkreisen der Region Stuttgart war die Abstimmungsbeteiligung mit 62,3 Prozent (Landkreis Esslingen), 60,6 Prozent (Landkreis Ludwigsburg), 60,3 Prozent (Landkreis Rems-Murr-Kreis), 59,0 Prozent (Landkreis Böblingen) sowie 53,7 Prozent (Landkreis Göppingen) überdurchschnittlich hoch. Neben den Stimmkreisen der Region Stuttgart waren auch der Landkreis Tübingen (58,7 Prozent) sowie der Alb-Donau-Kreis (55,2 Prozent) unter den 10 Stadt- und Landkreisen mit der höchsten Abstimmungsbeteiligung zu finden. Insgesamt lagen 9 der zehn Stadt- und Landkreise mit der höchsten Abstimmungsbeteiligung im württembergischen Landesteil. Im badischen Landesteil machten lediglich in den Landkreisen Calw (52,6 Prozent) und Enzkreis (50,7 Prozent) überdurchschnittlich viele Bürgerinnen und Bürger von ihrem Abstimmungsrecht Gebrauch.

Mit zunehmender Größe der Gemeinden stieg bei der gestrigen Abstimmung auch die Zustimmung zum S 21-Kündigungsgesetz an. Während sich in den kleineren Gemeinden mit unter 10 000 Einwohnern eine deutliche Mehrheit gegen die Gesetzesvorlage aussprach (63,5 Prozent Nein-Stimmen an den gültigen Stimmen), wurde in den Gemeinden mit 10.000 bis 50.000 Einwohnern (59,4 Prozent Nein-Stimmen an den gültigen Stimmen) sowie mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern (54,9 Prozent) schon eine etwas kleinere Mehrheit gegen das Ausstiegsgesetz registriert. In den Großstädten des Landes mit über 100.000 Einwohnern sprach sich beinahe die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger für das Kündigungsgesetz aus (49,7 Prozent). Dennoch votierte auch hier knapp die Mehrheit der Abstimmenden (50,3 Prozent) gegen einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung für das Bahnprojekt Stuttgart 21. Bei der Abstimmungsbeteiligung zeigten sich keine signifikanten Unterschiede hinsichtlich der Gemeindegrößen.

In 43 der insgesamt 56 Städte mit über 30.000 Einwohnern entfiel die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf Nein. Mit Abstand am höchsten fiel die Ablehnung in Ulm (69,1 Prozent) aus. Die Städte Schwäbisch-Gmünd, Biberach an der Riß, Albstadt und Sindelfingen komplettierten die ersten 5 Plätze unter den 10 Gemeinden mit über 30.000 Einwohnern mit dem höchsten Nein-Stimmenanteil. Auch in der von dem Bahnprojekt Stuttgart 21 besonders berührten Landeshauptstadt Stuttgart wurde das S 21-Kündigungsgesetz von 52,9 Prozent der Abstimmenden abgelehnt. Den größten Zuspruch erhielt das S 21-Kündigungsgesetz dagegen von den Bürgerinnen und Bürgern aus den Universitätsstädten Freiburg im Breisgau, Heidelberg und Tübingen: Mit Ja-Stimmenanteilen von 66,5 Prozent, 58,0 Prozent bzw. 57,7 Prozent war die Zustimmung zur Gesetzesvorlage nirgendwo im Land höher als hier.

(Redaktion)