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Wirtschaft | Do, 22.04.2010 09:15

Wirtschaftsminister Pfister stellt Studie zu Public Private Partnership vor

„Die Finanzierung und Durchführung von Bauprojekten über das sogenannte Public Private Partnership (PPP) ist im Interesse mittelständischer Unternehmen. Dies zeigt sich nicht nur an der mit 83 Prozent überdurchschnittlichen Beteiligung des Mittelstands am gesamten PPP-Bauauftragsvolumen. Vielmehr geben die Mittelständler selbst PPP gute Noten.“ Mit diesen Worten umriss Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister heute in Stuttgart die wichtigsten Ergebnisse eines Forschungsprojekts der Universität Stuttgart und des Karlsruher Instituts für Technologie zur Beteiligung des Mittelstands an Projekten nach dem PPP-Modell.


Im Rahmen der vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen wissenschaftlichen Studie sind PPP-Vorhaben mit Projekten verglichen worden, die konventionell losweise vergeben wurden. Pfister: „Es hat sich gezeigt, dass die mittelständischen Unternehmen mit PPP zufrieden sind. Ein weiteres Ergebnis ist, dass PPP mindestens so mittelstandsfreundlich wie die konventionelle Einzelvergabe ist.“ Laut Studie sind die mittelständischen Betriebe am gesamten Bauauftragsvolumen der PPP-Projekte mit durchschnittlich 83 Prozent beteiligt, bei den losweise vergebenen Projekten mit 81 Prozent. Die befragten Mittelständler haben die Projekte auch bewertet und Schulnoten zwischen eins und sechs für die Kriterien Vergütung, Zahlungsmoral, Terminvorgaben und Projektablauf vergeben. Die PPP-Projekte wurden von den mittelständischen Unternehmen durchschnittlich mit der Gesamtnote 2,4 beurteilt, die konventionell losweise vergebenen Projekte haben die Mittelständler mit 2,6 bewertet. Speziell die Höhe der Vergütung wurde sowohl bei den PPP-Projekten als auch bei den konventionellen Projekten mit befriedigend beurteilt. Bei der Zahlungsmoral der Auftraggeber schnitt PPP mit der Note 1,9 besser als die konventionell realisierten Projekte ab, die mit 2,6 benotet wurden.

Nach Pfister würden sich diese Forschungsergebnisse mit den Ergebnissen der Befragung decken, die das Wirtschaftsministerium im letzten Jahr mit einem kleineren Kreis von Mittelständlern durchgeführt habe, die an PPP-Projekten beteiligt sind.

Im Rahmen der erstmals in dieser Art in Deutschland durchgeführten wissenschaftlichen Untersuchung wurden auf kommunaler Ebene PPP-Projekte und losweise vergebene Baumaßnahmen in den Infrastrukturbereichen Verwaltungsgebäude, Schulen, Sporthallen und Gesundheitseinrichtungen miteinander verglichen. In der Studie wurde die Auftragsvergabe auch unter regionalen Aspekten untersucht. So betrug das Auftragsvolumen für den Mittelstand, das im Umkreis von 100 Kilometern zum Standort der Baumaßnahme vergeben wurde, bei den PPP-Projekten 73 Prozent und bei den konventionell realisierten Projekten 65 Prozent. Pfister folgert: „Es zeigt sich, dass die baden-württembergischen Unternehmen und die jeweilige Region stark von PPP profitieren.“

Die mittelständischen Nachunternehmen, die an PPP-Projekten beteiligt sind, äußerten sich auch zufrieden über die Zusammenarbeit mit den Hauptunternehmen, die anders als bei der konventionellen Realisierung auf Langfristigkeit angelegt sei. Die Mittelständler betonten, dass PPP in der Betriebsphase den großen Vorteil habe, dass es Aufträge aufgrund der gesicherten laufenden Instandhaltung gebe. Bei der konventionellen öffentlichen Eigenrealisierung werde dagegen die Instandhaltung oft vernachlässigt mit der Folge, dass Aufträge für den Mittelstand ausblieben.

Wie Pfister betonte, habe das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg von Anfang an eine breite Beteiligung des Mittelstands durch PPP zum Ziel gehabt. Das Wirtschaftsministerium habe deshalb als erstes Ministerium in Deutschland einen Leitfaden zum Thema „PPP und Mittelstand“ herausgegeben. In dem Leitfaden wird öffentlichen Auftraggebern empfohlen, bereits am Anfang von Projektüberlegungen ein Mittelstandskonzept zu erstellen. In diesem Mittelstandkonzept sollen die Rahmenbedingungen für eine mittelstandsfreundliche Ausschreibung. Finanzierung und Vertragsgestaltung festgelegt werden.

Bei PPP wird ein Privatunternehmen von der öffentlichen Hand im Zuge eines Ausschreibungswettbewerbs beauftragt, in eine Infrastruktureinrichtung zu investieren und diese langfristig zu betreiben. Entscheidend ist die Integration von Investition und Betrieb, damit das beauftragte private PPP-Unternehmen bereits in der Planungs- und Investitionsphase die Folgekosten für die Instandhaltung und Bewirtschaftung minimieren kann. Im Grundsatz geht es bei PPP also um die Weiterentwicklung der konventionellen öffentlichen Eigenrealisierung durch Berücksichtigung des gesamten Lebenszyklus einer Infrastruktureinrichtung wie z. B. einer Schule, einer Sporthalle oder eines Verwaltungsgebäudes.

Die frühzeitige Einbeziehung der Betriebsphase ist deshalb von großer Bedeutung, weil im Durchschnitt 70 Prozent der Gesamtkosten im Lebenszyklus einer Infrastruktureinrichtung auf die Betriebskosten entfallen. Der Lebenszyklusansatz führt zur Vollkostenbetrachtung und zur Sicherstellung der laufenden Instandhaltung. Das beauftragte Privatunternehmen erhält als Gegenleistung ein laufendes Entgelt von der öffentlichen Hand. Eigentümerin der Infrastruktureinrichtung bleibt die öffentliche Hand. Ziele von PPP sind die Modernisierung der Infrastruktur, die Einsparung von Kosten, die Gewährleistung einer nachhaltigen Qualität und die Generierung von Aufträgen für die Wirtschaft, vor allem für die Betriebe aus dem Mittelstand.

(Redaktion/WMBW)